#1"VW-Dieselverfahren": Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren und keine "Deliktszinsen" für geschädigte VW-Käufer30.07.2020
#2Erfolgreiche Revision gegen Abweisung einer Schadensersatzklage in einem "Dieselfall" gegen die VW AG. Zurückverweisung an Oberlandesgericht30.07.2020
#3Keine "Deliktzinsen" für geschädigte VW-Käufer30.07.2020
#4Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei Gebrauchtwagenkauf nach Aufdeckung des "Dieselskandals" erfolglos30.07.2020
#5EFZG § 6 Abs. 116.07.2020
#6Zur strafrechtlichen Einstufung von Pedelecs als Kraftfahrzeugen und der Bestimmung der absoluten Fahruntüchtigkeit bei Pedelecs14.07.2020
#7Unfallversicherung: Aufwendungsersatzanspruch des Sozialversicherungsträgers gegen eine haftungsprivilegierte Person wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls; Verursachung eines Verkehrsunfalls durch grob fahrlässiges Fahrverhalten; Zurechnung des Mitverschuldens des Verletzten wegen Verstoßes gegen die Anschnallpflicht08.07.2020
#8Grundurteils bei ausschließlichem Streit über den Betrag; Zulässigkeit eines Teilurteils; Grundsätze der Schmerzensgeldbemessung; Darlegung eines Haushaltsführungsschadens08.07.2020
#9§ 32 ZPO, § 36 Abs 1 Nr 6 ZPO, § 281 ZPO02.07.2020
#10Anforderungen an die Bejahung grober Fahrlässigkeit beim Abkommen von der Fahrbahn infolge ungeklärter Ursache01.07.2020
#11BGB § 249 Gb; ZPO § 287 Abs. 118.06.2020
#12Bundesgerichtshof bestätigt im "Berliner Raser-Fall" im zweiten Rechtsgang die Verurteilung des den Unfall verursachenden Angeklagten wegen Mordes und hebt das Urteil gegen den weiteren, als Mittäter verurteilten Angeklagten auf18.06.2020
#13Fehlende Vorhersehbarkeit der Umsturzgefahr eines Sonderschutzfahrzeugs beim zügigen Rückwärtsfahren mit eingeschlagener Lenkung10.06.2020
#14Bezugnahme, Verweis, Lichtbilder, Urteilsgründe28.05.2020
#15Fortdauer der Untersuchungshaft über einen Zeitraum von sechs Monaten hinaus wegen Undurchführbarkeit der Hauptverhandlung aufgrund der COVID-19-Pandemie26.05.2020
#16Beiordnung eines zweiten Verteidigers wegen voraussichtlich langer Verfahrensdauer26.05.2020
#17Betrug, Vermögensschaden, Gebrauchtwagen, Tachomanipulation26.05.2020
#18OWiG § 80 Abs. 1 u. Abs. 3 StVO § 37 Abs. 2 Nr. 1, § 49 Abs. 3 Nr. 2 StPO § 344 Abs. 226.05.2020
#19Betroffener, Belehrung, Verwertbarkeit, Beweisverwertungsverbot, Fernwirkung26.05.2020
#20Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend erfolgreich25.05.2020
#21Oberlandesgericht Köln: Verbotenes Kraftfahrzeugrennen - Flucht vor einer Zivilstreife kann unter "Raserparagraf" fallen14.05.2020
#22BGB § 823 Aa, § 843Abs. 1 Alt. 213.05.2020
#23Oberlandesgericht Köln: Kein Schutz vor Vergesslichkeit - Und: Eltern haften nicht für ihre (erwachsenen) Kinder12.05.2020
#24Oberlandesgericht Köln: Unfall im Bärenkostüm - An Karneval ist mit alkoholisierten Fußgängern zu rechnen08.05.2020
#25StVG § 7 Abs. 106.05.2020
#26Geschwindigkeitsverstoß, ProViDa 2000 Modular, Nachfahren, manuelle Auswertung, Toleranzwert27.04.2020
#27Kein Mitverschulden eines verunfallten Radfahrers, der zu spät vor einem über einen Feldweg gespannten Stacheldraht bremst27.04.2020
#28BGB § 307 Abs. 1 Bg24.04.2020
#29Oberlandesgericht Köln: Nacherfüllung durch Lieferung des Nachfolgemodells - Zum Umfang der Nacherfüllungspflichten im Dieselskandal22.04.2020
#30Verordnung (EG) Nr. 593/2008 Art. 7 Abs. 2, Abs. 4 Buchst. b), Abs. 5, 6, Art.15; Verordnung (EG) Nr. 864/2007 Art. 19; Richtlinie 2009/138/EG Art. 13 Nr. 13 Buchst. b), Art. 310 und Anhang VII;EGBGB Art. 46d; ZPO § 29320.04.2020
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