#61"VW-Dieselverfahren": Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren und keine "Deliktszinsen" für geschädigte VW-Käufer24.09.2020
#62ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und 323.09.2020
#63ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und 318.09.2020
#64HGB §§ 407, 421 Abs. 1 Satz 3, § 425 Abs. 1 und 2, §§ 431, 435, 449 Abs. 1 Satz 1; BGB §§305, 305c Abs. 2, § 306 Abs. 1, § 307 Abs. 1 Bj, § 254 Abs. 1 und 2 Satz 1 Db; ZPO § 304; GüKG §7a Abs. 2 Satz 108.09.2020
#65Abgasskandal: Auch Audi muss Schadensersatz an Kunden zahlen03.09.2020
#66GG Art. 103 Abs. 1; ZPO §§ 398, 402, 529 Abs. 1 Nr. 101.09.2020
#67BGB § 823 Abs. 1 (Ac, Da)13.08.2020
#68ZPO § 4 Abs. 1 Halbs. 2, § 511 Abs. 2 Nr. 104.08.2020
#69BGB § 249 Gb03.08.2020
#70Erfolgreiche Revision gegen Abweisung einer Schadensersatzklage in einem "Dieselfall" gegen die VW AG. Zurückverweisung an Oberlandesgericht30.07.2020
#71"VW-Dieselverfahren": Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren und keine "Deliktszinsen" für geschädigte VW-Käufer30.07.2020
#72Erfolgreiche Revision gegen Abweisung einer Schadensersatzklage in einem "Dieselfall" gegen die VW AG. Zurückverweisung an Oberlandesgericht30.07.2020
#73Keine "Deliktzinsen" für geschädigte VW-Käufer30.07.2020
#74Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei Gebrauchtwagenkauf nach Aufdeckung des "Dieselskandals" erfolglos30.07.2020
#75EFZG § 6 Abs. 116.07.2020
#76Zur strafrechtlichen Einstufung von Pedelecs als Kraftfahrzeugen und der Bestimmung der absoluten Fahruntüchtigkeit bei Pedelecs14.07.2020
#77Unfallversicherung: Aufwendungsersatzanspruch des Sozialversicherungsträgers gegen eine haftungsprivilegierte Person wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls; Verursachung eines Verkehrsunfalls durch grob fahrlässiges Fahrverhalten; Zurechnung des Mitverschuldens des Verletzten wegen Verstoßes gegen die Anschnallpflicht08.07.2020
#78Grundurteils bei ausschließlichem Streit über den Betrag; Zulässigkeit eines Teilurteils; Grundsätze der Schmerzensgeldbemessung; Darlegung eines Haushaltsführungsschadens08.07.2020
#79§ 32 ZPO, § 36 Abs 1 Nr 6 ZPO, § 281 ZPO02.07.2020
#80Anforderungen an die Bejahung grober Fahrlässigkeit beim Abkommen von der Fahrbahn infolge ungeklärter Ursache01.07.2020
#81BGB § 249 Gb; ZPO § 287 Abs. 118.06.2020
#82Bundesgerichtshof bestätigt im "Berliner Raser-Fall" im zweiten Rechtsgang die Verurteilung des den Unfall verursachenden Angeklagten wegen Mordes und hebt das Urteil gegen den weiteren, als Mittäter verurteilten Angeklagten auf18.06.2020
#83Fehlende Vorhersehbarkeit der Umsturzgefahr eines Sonderschutzfahrzeugs beim zügigen Rückwärtsfahren mit eingeschlagener Lenkung10.06.2020
#84Bezugnahme, Verweis, Lichtbilder, Urteilsgründe28.05.2020
#85Fortdauer der Untersuchungshaft über einen Zeitraum von sechs Monaten hinaus wegen Undurchführbarkeit der Hauptverhandlung aufgrund der COVID-19-Pandemie26.05.2020
#86Beiordnung eines zweiten Verteidigers wegen voraussichtlich langer Verfahrensdauer26.05.2020
#87Betrug, Vermögensschaden, Gebrauchtwagen, Tachomanipulation26.05.2020
#88OWiG § 80 Abs. 1 u. Abs. 3 StVO § 37 Abs. 2 Nr. 1, § 49 Abs. 3 Nr. 2 StPO § 344 Abs. 226.05.2020
#89Betroffener, Belehrung, Verwertbarkeit, Beweisverwertungsverbot, Fernwirkung26.05.2020
#90Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend erfolgreich25.05.2020
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