#61§ 10 OWiG, § 17 Abs 2 OWiG, § 465 StPO, § 24 StVG, § 49 StVO, § 3 Abs 4a BKatV29.09.2025
#62Ein Automobilhersteller kann sich nicht deshalb von seiner Haftung für eine unzulässige Abschalteinrichtung entlasten, weil eine EG-Typgenehmigung vorliegt29.09.2025
#63BGB § 823 Abs. 2 Bf, F; EG-FGV § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 124.09.2025
#64BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 202.09.2025
#65GG Art. 103 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1 Eb., § 254 Abs. 1 F.; ZPO § 531 Abs. 229.08.2025
#66Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz29.07.2025
#67Nötigung, Straßenverkehr, Behinderung, Abbremsen, Ziel des Handelns28.07.2025
#68Fahrverbot: Existenzgefährdung bei uneinsichtigem Wiederholungstäter unbeachtlich28.07.2025
#69Messprotokoll, standardisiertes Messverfahren28.07.2025
#70Zum Anspruch auf Ersatz von Verdienstausfall nach einem Verkehrsunfall unter Berücksichtigung einer möglichen Schadensminderung durch Aufnahme einer leidensgerechten Arbeit28.07.2025
#71Bundesgerichtshof zur Bedeutung der Angabe von Zustandsnoten beim Kauf eines Oldtimers28.07.2025
#72Verkehrsunfall: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen eines Vortrags einer Partei zum Grad des wechselseitigen Verschuldens28.07.2025
#7318 Monate Fahrtenbuch nach Handy am Steuer und Geschwindigkeitsübertretung28.07.2025
#74Beurteilung des Verschuldens an einem Unfall bei einem Kranfahrzeug28.07.2025
#75Beurteilung der Haftungsquoten durch das erstinstanzliche Gericht28.07.2025
#76Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten; Ansprüche bei voriger Sicherungsübereignung des Unfallfahrzeugs28.07.2025
#77Kostenentscheidung bei Erledigung und nicht gegebenem Anlass zur Klageerhebung; Prüfungsfrist für Haftpflichtversicherer nach Verkehrsunfall28.07.2025
#78§ 249 Abs. 2 BGB28.07.2025
#79Zur Haftung nach schweizerischem Straßenverkehrsrecht bei Unaufklärbarkeit des Unfalls28.07.2025
#80Zur Prüfung eines unvermeidbaren Verbotsirrtums bei Verwendung mehrerer unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Dieselmotor28.07.2025
#81Zur Auslegung eines Vorbehalts in einer Abfindungsvereinbarung und zur verjährungsrechtlich maßgeblichen Kenntnis eines Piloten von einer möglichen künftigen Berufsunfähigkeit28.07.2025
#82AVB Kraftfahrtversicherung (hier: AKB A.2.6.2)22.07.2025
#83BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Hb ZPO § 256 Abs. 111.07.2025
#84ZPO § 256 Abs. 111.07.2025
#85Beurteilung der Haftungsquoten eines Verkehrsunfalles23.06.2025
#86BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 (Ga, Gb)23.06.2025
#87Berechnung des Nutzungsvorteils23.06.2025
#88§ 823 Abs. 2 BGB § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV23.06.2025
#89Widerspruch durch schlüssiges Verhalten23.06.2025
#90Absehen von einem Fahrverbot wegen langer Verfahrensdauer23.06.2025
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