#61Umweltinformationszugang Zugang zu einem Bescheid, mit dem nachträglich Nebenbestimmungen zur EG-Typgenehmigung eines Diesel-Fahrzeuges von Mercedes-Benz wegen des (vermeintlichen) Vorliegens unzulässiger Abschalteinrichtungen (sog. geregeltes Kühlmittelthermostat) angeordnet wurden (sog. Rückrufbescheid); Drittanfechtungsklage23.06.2025
#62Umweltinformationszugang Zugang zu einem Bescheid, mit dem nachträglich Nebenbestimmungen zur EG Typgenehmigung eines Diesel-Fahrzeuges von Mercedes-Benz wegen des (vermeintlichen) Vorliegens unzulässiger Abschalteinrichtungen (sog. geregeltes Kühlmittelthermostat) angeordnet wurden (sog. Rückrufbescheid); Drittanfechtungsklage23.06.2025
#63BGB § 631, § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 205.06.2025
#64Geschwindigkeitsverstoß: Rüge eines „lückenhaften“ Messprotokolls Die Rüge eines „lückenhaften“ Messprotokolls im Zusammenhang mit der Verurteilung wegen Geschwindigkeitsverstoßes muss konkret ausgeführt werden.05.06.2025
#65Haftung bei Auffahrunfall nach Spurwechsel28.05.2025
#66Abgasskandal; Wohnmobil; Timer-Funktion; Prüfstandbezogenheit; evident unzulässige Abschalteinrichtung26.05.2025
#67Gebrauchtwagengarantie; Garantievereinbarung; Produktschutz26.05.2025
#68Art. 3 Nr 10 EGV 715/2007, Art 5 Abs 2 S 1 EGV 715/2007, § 823 Abs 2 BGB, § 6 Abs 1 EG-FGV, § 27 Abs 1 EG-FGV26.05.2025
#69§ 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, Art 5 EGV 715/2007, § 6 Abs 1 EG-FGV, § 27 Abs 1 EG-FGV26.05.2025
#70arglistige Täuschung beim Gebrauchtwagenkauf26.05.2025
#71§ 62 OWiG, § 473 StPO, Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 6 Abs 1 MRK26.05.2025
#72Divergenzvorlage zum Bundesgerichtshof zur Frage eines Beweisverwertungsverbots im gerichtlichen Bußgeldverfahren hinsichtlich eines in einem standardisierten Messverfahren gewonnenen Messergebnisses ohne Speicherung sogenannter Rohmessdaten.26.05.2025
#73Kein Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer26.05.2025
#74Bei Gelblicht an einer Ampelkreuzung muss es dem Verkehrsteilnehmer noch möglich sein, ohne Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs bis zur Haltelinie anzuhalten, anderenfalls darf er über die Haltelinie hinweg in den Kreuzungsbereich einfahren.26.05.2025
#75Kosten vorgerichtlich eingeholter Schadensgutachten im Bagatellfall26.05.2025
#76Verfahrenshindernisses nach § 206a StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG26.05.2025
#77§ 323 BGB, § 346 BGB, § 434 BGB, § 437 BGB, § 440 BGB, § 442 BGB, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, Art 5 Abs 2 S 2 EGV 715/200724.02.2025
#781. Zur Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem bei unklarer Verkehrslage überholenden PKW und einem unter Verstoß gegen die Pflicht zur doppelten Rückschau nach links abbiegenden LKW 2. Zur Anrechnung ersparter Eigenaufwendungen bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs für einen unfallbedingt beschädigten LKW24.02.2025
#79Keine Entlastung wegen behaupteter verwirrender Beschilderung bei Geschwindigkeitsüberschreitung24.02.2025
#80Ein als Campingfahrzeug versichertes Kfz ist im Sinne der Allgemeinen Bedingung für Kfz-Versicherung (AKB), Stand 2021 kein PKW24.02.2025
#81Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an eine rechtskräftige Entscheidung über eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit24.02.2025
#82Verdienstausfallschaden24.02.2025
#83Kein Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer24.02.2025
#84Unfall, elterliche Sorge im Straßenverkehr, Minderjähriger, Überquerung einer Straße, Aussteigen, Aussteigenlassen, Halten24.02.2025
#85Zur Ersatzfähigkeit der Kosten eines mangelhaften Schadensgutachtens (hier fehlende Restwertermittlung) bei Beseitigung des Mangels durch den Geschädigten selbst24.02.2025
#86Verkehrssicherungspflicht bei Aufstellen von mobilen Verkehrsschildern17.02.2025
#87GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 930.01.2025
#88FernstrÜG § 10 Abs. 2; GG Art. 143e StVG § 7 Abs. 130.01.2025
#89BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Gb; StVZO § 29 Abs. 7 Satz 127.01.2025
#90Erschütterung des Anscheinsbeweises durch einen Auffahrenden bei einem Auffahrunfall und streitigem Fahrstreifenwechsel27.01.2025
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