#61Bundesgerichtshof zur Bedeutung der Angabe von Zustandsnoten beim Kauf eines Oldtimers28.07.2025
#62Verkehrsunfall: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen eines Vortrags einer Partei zum Grad des wechselseitigen Verschuldens28.07.2025
#6318 Monate Fahrtenbuch nach Handy am Steuer und Geschwindigkeitsübertretung28.07.2025
#64Beurteilung des Verschuldens an einem Unfall bei einem Kranfahrzeug28.07.2025
#65Beurteilung der Haftungsquoten durch das erstinstanzliche Gericht28.07.2025
#66Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten; Ansprüche bei voriger Sicherungsübereignung des Unfallfahrzeugs28.07.2025
#67Kostenentscheidung bei Erledigung und nicht gegebenem Anlass zur Klageerhebung; Prüfungsfrist für Haftpflichtversicherer nach Verkehrsunfall28.07.2025
#68§ 249 Abs. 2 BGB28.07.2025
#69Zur Haftung nach schweizerischem Straßenverkehrsrecht bei Unaufklärbarkeit des Unfalls28.07.2025
#70Zur Prüfung eines unvermeidbaren Verbotsirrtums bei Verwendung mehrerer unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Dieselmotor28.07.2025
#71Zur Auslegung eines Vorbehalts in einer Abfindungsvereinbarung und zur verjährungsrechtlich maßgeblichen Kenntnis eines Piloten von einer möglichen künftigen Berufsunfähigkeit28.07.2025
#72AVB Kraftfahrtversicherung (hier: AKB A.2.6.2)22.07.2025
#73BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Hb ZPO § 256 Abs. 111.07.2025
#74ZPO § 256 Abs. 111.07.2025
#75Beurteilung der Haftungsquoten eines Verkehrsunfalles23.06.2025
#76BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 (Ga, Gb)23.06.2025
#77Berechnung des Nutzungsvorteils23.06.2025
#78§ 823 Abs. 2 BGB § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV23.06.2025
#79Widerspruch durch schlüssiges Verhalten23.06.2025
#80Absehen von einem Fahrverbot wegen langer Verfahrensdauer23.06.2025
#81Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach Alkoholfahrt und Weigerung, das angeordnete medizinisch-psychologische Gutachten beizubringen23.06.2025
#82OVG Saarlouis: Behörde darf das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge im Einzelfall untersagen23.06.2025
#83Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, Art 5 Abs 2 S 1 EGV 715/2007, § 823 Abs 2 BGB, § 6 Abs 1 EG-FGV, § 27 Abs 1 EG-FGV23.06.2025
#84Umweltinformationszugang Zugang zu einem Bescheid, mit dem nachträglich Nebenbestimmungen zur EG-Typgenehmigung eines Diesel-Fahrzeuges von Mercedes-Benz wegen des (vermeintlichen) Vorliegens unzulässiger Abschalteinrichtungen (sog. geregeltes Kühlmittelthermostat) angeordnet wurden (sog. Rückrufbescheid); Drittanfechtungsklage23.06.2025
#85Umweltinformationszugang Zugang zu einem Bescheid, mit dem nachträglich Nebenbestimmungen zur EG Typgenehmigung eines Diesel-Fahrzeuges von Mercedes-Benz wegen des (vermeintlichen) Vorliegens unzulässiger Abschalteinrichtungen (sog. geregeltes Kühlmittelthermostat) angeordnet wurden (sog. Rückrufbescheid); Drittanfechtungsklage23.06.2025
#86BGB § 631, § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 205.06.2025
#87Geschwindigkeitsverstoß: Rüge eines „lückenhaften“ Messprotokolls Die Rüge eines „lückenhaften“ Messprotokolls im Zusammenhang mit der Verurteilung wegen Geschwindigkeitsverstoßes muss konkret ausgeführt werden.05.06.2025
#88Haftung bei Auffahrunfall nach Spurwechsel28.05.2025
#89Abgasskandal; Wohnmobil; Timer-Funktion; Prüfstandbezogenheit; evident unzulässige Abschalteinrichtung26.05.2025
#90Gebrauchtwagengarantie; Garantievereinbarung; Produktschutz26.05.2025
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