#151Geschwindigkeitsüberschreitung: Beweisverwertungsverbot bei fehlenden Rohmessdaten26.02.2020
#152Rechtliche Bedeutung eines Instandsetzerkennzeichens26.02.2020
#153Betriebsgefahr und Hindernisbereiten26.02.2020
#154Zweitunfall auf Autobahn ohne Berührung mit dem liegengebliebenen Kfz aus dem Erstunfall26.02.2020
#155Deliktische Haftung für nach Offenlegung des Dieselabgasskandals erworbene Dieselfahrzeuge26.02.2020
#156Ausgleichsanspruch zwischen deutschen Versicherern von Zugmaschine und Anhänger bei Unfall im Ausland (Schweiz)26.02.2020
#157Haftung eines achtjährigen Kindes, das aufgrund längerer Unaufmerksamkeit mit dem Fahrrad die Spur verliert und eine stehende Fußgängerin anfährt26.02.2020
#158GG Art. 103 Abs. 1; BGB § 434 GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 522 Abs. 2 Satz 226.02.2020
#159Oberlandesgericht Düsseldorf: Porsche haftet auf Schadenersatz wegen Abgasmanipulation bei einem Cayenne mit Dieselmotor26.02.2020
#160OWiG § 1 Abs. 1 StVG § 25a Abs. 1 Satz 1 StVO § 49 Abs. 3 Nr. 4, Anlage 2 (zu § 41 Abs. 1) Zeichen 270.1, 270.2 BKat Nr. 153 35. BImSchV § 326.02.2020
#161Ordnungswidrigkeitenrecht - Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde19.02.2020
#162Rechtsüberholen, Reißverschlussverfahren, Fahrstreifen18.02.2020
#163Recht der Fahrerlaubnisse; regelmäßiger Konsum bei 150 ng/ml THC-COOH im Blutserum14.02.2020
#164Zustellung, Wirksamkeit, Verfügung des Vorsitzenden, Mehrfachzustellung, Zustellwille06.02.2020
#165BGB § 249 Gb; ZPO § 287 Abs.105.02.2020
#166StVZO § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BGB § 437 Nr. 2, § 326 Abs. 504.02.2020
#167Haftung des Motorenherstellers gemäß § 826 BGB für das Inverkehrbringen von Diesel-Kraftfahrzeugen mit unzulässiger Abschaltsoftware31.01.2020
#168„Diesel-Abgasskandal“: Schaden nach Weiterveräußerung zum vollen Preis29.01.2020
#169Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers vor der Entscheidung über dessen Gleichstellungsantrag28.01.2020
#170Schaden durch Fahrfehler in Waschstraße: Haftung aus Betriebsgefahr des Kfz28.01.2020
#171Haftung des Fahrzeugherstellers im Rahmen des „Diesel-Abgasskandals“28.01.2020
#172Anforderungen an die richterliche Ermessensausübung bei der Verhängung eines Fahrverbots infolge eines Verstoßes gegen § 24a StVG28.01.2020
#173Geschwindigkeitsüberschreitung, verkehrsberuhigter Bereich, Schrittgeschwindigkeit, Bestimmtheitsgebot28.01.2020
#174StVO §§ 30 Abs. 3 Satz 1, 49 Abs. 1 Nr. 25 OWiG §§ 11 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1 Satz 128.01.2020
#175Keine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister28.01.2020
#176Kfz-Halter kann bei Verstoß gegen die Parkordnung auf "erhöhtes Parkentgelt" haften, wenn er seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne den Fahrer zu benennen28.01.2020
#177Oberlandesgericht Düsseldorf: Unzulässige Abschalteinrichtung: Hersteller muss Dieselfahrzeuge zurücknehmen28.01.2020
#178Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber24.01.2020
#179BGB § 249 Gb; ZPO § 287 Abs. 118.12.2019
#180Strafmildernde Wirkung alkoholbedingter Enthemmung bei fahrlässiger Tötung aufgrund selbst verschuldeter Trunkenheit09.12.2019
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