#361ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 228.09.2020
#362Unterschlagung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten24.09.2020
#363Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei Gebrauchtwagenkauf nach Aufdeckung des "Dieselskandals" erfolglos24.09.2020
#364Keine "Deliktzinsen" für geschädigte VW-Käufer24.09.2020
#365"VW-Dieselverfahren": Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren und keine "Deliktszinsen" für geschädigte VW-Käufer24.09.2020
#366ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und 323.09.2020
#367ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und 318.09.2020
#368HGB §§ 407, 421 Abs. 1 Satz 3, § 425 Abs. 1 und 2, §§ 431, 435, 449 Abs. 1 Satz 1; BGB §§305, 305c Abs. 2, § 306 Abs. 1, § 307 Abs. 1 Bj, § 254 Abs. 1 und 2 Satz 1 Db; ZPO § 304; GüKG §7a Abs. 2 Satz 108.09.2020
#369Abgasskandal: Auch Audi muss Schadensersatz an Kunden zahlen03.09.2020
#370GG Art. 103 Abs. 1; ZPO §§ 398, 402, 529 Abs. 1 Nr. 101.09.2020
#371BGB § 823 Abs. 1 (Ac, Da)13.08.2020
#372ZPO § 4 Abs. 1 Halbs. 2, § 511 Abs. 2 Nr. 104.08.2020
#373BGB § 249 Gb03.08.2020
#374Erfolgreiche Revision gegen Abweisung einer Schadensersatzklage in einem "Dieselfall" gegen die VW AG. Zurückverweisung an Oberlandesgericht30.07.2020
#375"VW-Dieselverfahren": Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren und keine "Deliktszinsen" für geschädigte VW-Käufer30.07.2020
#376Erfolgreiche Revision gegen Abweisung einer Schadensersatzklage in einem "Dieselfall" gegen die VW AG. Zurückverweisung an Oberlandesgericht30.07.2020
#377Keine "Deliktzinsen" für geschädigte VW-Käufer30.07.2020
#378Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei Gebrauchtwagenkauf nach Aufdeckung des "Dieselskandals" erfolglos30.07.2020
#379EFZG § 6 Abs. 116.07.2020
#380Zur strafrechtlichen Einstufung von Pedelecs als Kraftfahrzeugen und der Bestimmung der absoluten Fahruntüchtigkeit bei Pedelecs14.07.2020
#381Unfallversicherung: Aufwendungsersatzanspruch des Sozialversicherungsträgers gegen eine haftungsprivilegierte Person wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls; Verursachung eines Verkehrsunfalls durch grob fahrlässiges Fahrverhalten; Zurechnung des Mitverschuldens des Verletzten wegen Verstoßes gegen die Anschnallpflicht08.07.2020
#382Grundurteils bei ausschließlichem Streit über den Betrag; Zulässigkeit eines Teilurteils; Grundsätze der Schmerzensgeldbemessung; Darlegung eines Haushaltsführungsschadens08.07.2020
#383§ 32 ZPO, § 36 Abs 1 Nr 6 ZPO, § 281 ZPO02.07.2020
#384Anforderungen an die Bejahung grober Fahrlässigkeit beim Abkommen von der Fahrbahn infolge ungeklärter Ursache01.07.2020
#385BGB § 249 Gb; ZPO § 287 Abs. 118.06.2020
#386Bundesgerichtshof bestätigt im "Berliner Raser-Fall" im zweiten Rechtsgang die Verurteilung des den Unfall verursachenden Angeklagten wegen Mordes und hebt das Urteil gegen den weiteren, als Mittäter verurteilten Angeklagten auf18.06.2020
#387Fehlende Vorhersehbarkeit der Umsturzgefahr eines Sonderschutzfahrzeugs beim zügigen Rückwärtsfahren mit eingeschlagener Lenkung10.06.2020
#388Bezugnahme, Verweis, Lichtbilder, Urteilsgründe28.05.2020
#389Fortdauer der Untersuchungshaft über einen Zeitraum von sechs Monaten hinaus wegen Undurchführbarkeit der Hauptverhandlung aufgrund der COVID-19-Pandemie26.05.2020
#390Beiordnung eines zweiten Verteidigers wegen voraussichtlich langer Verfahrensdauer26.05.2020
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