#1BGH: Grundsätzlich kein Recht auf "rechts vor links" auf Parkplätzen12.01.2023
#2Landgericht Oldenburg: Fahrt mit E-Scooter durch Festhalten eines betrunkenen Sozius an der Lenkstange führt zu dessen (vorläufigen) Entzug der Fahrerlaubnis19.11.2022
#3Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs03.10.2022
#4Porsche 911 – Kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung wenn anderes Fahrzeug vorhanden08.09.2022
#5Verwertung eines Geschwindigkeitsmessergebnisses ohne Speicherung von Rohmessdaten verstößt nicht gegen das Grundrecht auf ein faires Verfahren26.07.2022
#6Bundesgerichtshof erneut zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal – VW und AUDI14.07.2022
#7Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Dieselskandal - Thermofenster14.07.2022
#8Hälftige Haftung bei Unfall auf Parkplatz eines Baumarktes07.07.2022
#9Amtsgericht Frankfurt am Main: Rotlichtverstoß mit einem SUV rechtfertigt höheres Bußgeld02.07.2022
#10Bundesgerichtshof verneint einen Unterlassungsanspruch von Anwohnern bei Verstößen gegen das nach dem Luftreinhalteplan der Landeshauptstadt Stuttgart bestimmte Lkw-Durchfahrtsverbot14.06.2022
#11Bundesgerichtshof entscheidet über die Gewährung von Restschadensersatz bei EU-Reimport im sogenannten Dieselskandal14.06.2022
#12Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit eines "Sammelklageninkassos" für Schweizer Erwerber im sogenannten Dieselskandal14.06.2022
#13OLG Karlsruhe weist Klagen zum VW-Dieselmotor EA 288 ab18.05.2022
#14Absehen vom Fahrverbot nur bei tragfähigen Feststellungen zum Vorliegen einer besonderen Härte12.05.2022
#15Bundesgerichtshof entscheidet über Vorfahrt bei beidseitiger Fahrbahnverengung04.05.2022
#16Bundesgerichtshof entscheidet erneut über die Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sogenannten Dieselskandal21.04.2022
#17BGH: Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland im sog. Diesel-Skandal für eine möglicherweise unzureichende Umsetzung und Anwendung europäischen Rechts17.03.2022
#18Bundesgerichtshof bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Neuwagens22.02.2022
#19Bundesgerichtshof verwirft sog. "taggenaue Berechnung" des Schmerzensgeldes16.02.2022
#20Bundesgerichtshof verneint einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens12.02.2022
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