#1Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Nachträgliche Urteilsbegründung bei gerichtlichem Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots und Antrag der Staatsanwaltschaft auf schriftliche Urteilsbegründung; tatrichterliche Würdigung der Warn- und Denkzettelfunktion des Fahrverbots27.10.2025
#2§ 329 Abs. 2 S. 1 StPO27.10.2025
#3§ 23 Abs. 1a StVO27.10.2025
#4Isolierte Anordnung einer Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis27.10.2025
#5Differenzschaden, Software-Update27.10.2025
#6Auslegung von Klauseln in einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung im Zusammenhang mit einer Dieselklage27.10.2025
#7Akteneinsicht in elektronische Bußgeldakten über PDF/A22.10.2025
#8BGB § 823 Abs. 1 F16.10.2025
#9Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Fahrtenbuchauflage - Die Angabe einer „Briefkastenadresse“ und fiktiver Personalien ist keine ausreichende Mitwirkung im Verfahren09.10.2025
#10Tippen auf E-Zigaretten-Display am Steuer ist verboten01.10.2025
#11Kollision zwischen Bus nach Rotlichtverstoß und Wendemanöver durchführendem PKW29.09.2025
#12Volkswagen verwendet unzulässige Abschalteinrichtungen29.09.2025
#13Haftung Kranumsturz: Kraneigentümer und Beteiligte beim Kranaufbau haften bei Kranumsturz29.09.2025
#14Keine Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Bußgeldbescheids29.09.2025
#15§ 77b OWiG, § 71 OWiG, § 25 StVG29.09.2025
#16Kollision im Kreuzungsbereich mit Vorfahrtsverstoß und Schneidmanöver; wechselseitige Neutralisierung haftungsbegründender Anscheinsbeweislagen29.09.2025
#17§§ 1 Abs. 1, 11 Abs. 3 StVO29.09.2025
#18§ 826 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 6 Abs 1 BGB, § 27 EG-FGV29.09.2025
#19Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens aufgrund des Kaufs eines Diesel-Pkws BMW 320 D Touring X-Drive29.09.2025
#20§ 10 OWiG, § 17 Abs 2 OWiG, § 465 StPO, § 24 StVG, § 49 StVO, § 3 Abs 4a BKatV29.09.2025
#21Ein Automobilhersteller kann sich nicht deshalb von seiner Haftung für eine unzulässige Abschalteinrichtung entlasten, weil eine EG-Typgenehmigung vorliegt29.09.2025
#22BGB § 823 Abs. 2 Bf, F; EG-FGV § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 124.09.2025
#23BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 202.09.2025
#24GG Art. 103 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1 Eb., § 254 Abs. 1 F.; ZPO § 531 Abs. 229.08.2025
#25Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz29.07.2025
#26Nötigung, Straßenverkehr, Behinderung, Abbremsen, Ziel des Handelns28.07.2025
#27Fahrverbot: Existenzgefährdung bei uneinsichtigem Wiederholungstäter unbeachtlich28.07.2025
#28Messprotokoll, standardisiertes Messverfahren28.07.2025
#29Zum Anspruch auf Ersatz von Verdienstausfall nach einem Verkehrsunfall unter Berücksichtigung einer möglichen Schadensminderung durch Aufnahme einer leidensgerechten Arbeit28.07.2025
#30Bundesgerichtshof zur Bedeutung der Angabe von Zustandsnoten beim Kauf eines Oldtimers28.07.2025
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