#1Nötigung, Straßenverkehr, Behinderung, Abbremsen, Ziel des Handelns28.07.2025
#2Fahrverbot: Existenzgefährdung bei uneinsichtigem Wiederholungstäter unbeachtlich28.07.2025
#3Messprotokoll, standardisiertes Messverfahren28.07.2025
#4Zum Anspruch auf Ersatz von Verdienstausfall nach einem Verkehrsunfall unter Berücksichtigung einer möglichen Schadensminderung durch Aufnahme einer leidensgerechten Arbeit28.07.2025
#5Bundesgerichtshof zur Bedeutung der Angabe von Zustandsnoten beim Kauf eines Oldtimers28.07.2025
#6Verkehrsunfall: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen eines Vortrags einer Partei zum Grad des wechselseitigen Verschuldens28.07.2025
#718 Monate Fahrtenbuch nach Handy am Steuer und Geschwindigkeitsübertretung28.07.2025
#8Beurteilung des Verschuldens an einem Unfall bei einem Kranfahrzeug28.07.2025
#9Beurteilung der Haftungsquoten durch das erstinstanzliche Gericht28.07.2025
#10Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten; Ansprüche bei voriger Sicherungsübereignung des Unfallfahrzeugs28.07.2025
#11Kostenentscheidung bei Erledigung und nicht gegebenem Anlass zur Klageerhebung; Prüfungsfrist für Haftpflichtversicherer nach Verkehrsunfall28.07.2025
#12§ 249 Abs. 2 BGB28.07.2025
#13Zur Haftung nach schweizerischem Straßenverkehrsrecht bei Unaufklärbarkeit des Unfalls28.07.2025
#14Zur Prüfung eines unvermeidbaren Verbotsirrtums bei Verwendung mehrerer unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Dieselmotor28.07.2025
#15Zur Auslegung eines Vorbehalts in einer Abfindungsvereinbarung und zur verjährungsrechtlich maßgeblichen Kenntnis eines Piloten von einer möglichen künftigen Berufsunfähigkeit28.07.2025
#16AVB Kraftfahrtversicherung (hier: AKB A.2.6.2)22.07.2025
#17BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Hb ZPO § 256 Abs. 111.07.2025
#18ZPO § 256 Abs. 111.07.2025
#19Beurteilung der Haftungsquoten eines Verkehrsunfalles23.06.2025
#20BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 (Ga, Gb)23.06.2025
#21Berechnung des Nutzungsvorteils23.06.2025
#22§ 823 Abs. 2 BGB § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV23.06.2025
#23Widerspruch durch schlüssiges Verhalten23.06.2025
#24Absehen von einem Fahrverbot wegen langer Verfahrensdauer23.06.2025
#25Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach Alkoholfahrt und Weigerung, das angeordnete medizinisch-psychologische Gutachten beizubringen23.06.2025
#26OVG Saarlouis: Behörde darf das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge im Einzelfall untersagen23.06.2025
#27Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, Art 5 Abs 2 S 1 EGV 715/2007, § 823 Abs 2 BGB, § 6 Abs 1 EG-FGV, § 27 Abs 1 EG-FGV23.06.2025
#28Umweltinformationszugang Zugang zu einem Bescheid, mit dem nachträglich Nebenbestimmungen zur EG-Typgenehmigung eines Diesel-Fahrzeuges von Mercedes-Benz wegen des (vermeintlichen) Vorliegens unzulässiger Abschalteinrichtungen (sog. geregeltes Kühlmittelthermostat) angeordnet wurden (sog. Rückrufbescheid); Drittanfechtungsklage23.06.2025
#29Umweltinformationszugang Zugang zu einem Bescheid, mit dem nachträglich Nebenbestimmungen zur EG Typgenehmigung eines Diesel-Fahrzeuges von Mercedes-Benz wegen des (vermeintlichen) Vorliegens unzulässiger Abschalteinrichtungen (sog. geregeltes Kühlmittelthermostat) angeordnet wurden (sog. Rückrufbescheid); Drittanfechtungsklage23.06.2025
#30BGB § 631, § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 205.06.2025
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