#1Keine Extrakosten für den Kostenbescheid - Gebührenpraxis der Stadt Dortmund bei Abschleppmaßnahmen rechtswidrig19.02.2026
#2§ 31a Abs 1 StVZO, § 80 Abs 3 VwGO19.02.2026
#3Dieselskandal, Leasinggeber, Vorteilsausgleichung, Nutzungsvorteile, Restwertanrechnung, kleiner Schadenersatz, sekundäre Darlegungslast19.02.2026
#4Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsum19.02.2026
#5§ 439 Abs 5 BGB19.02.2026
#6§ 323 Abs 2 Nr 1 BGB, § 323 Abs 2 Nr 3 BGB, § 326 Abs 5 BGB, § 440 BGB, § 441 Abs 1 S 1 BGB, § 441 Abs 3 S 1 BGB19.02.2026
#7§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV19.02.2026
#8Voreilige Klage bei Verkehrsunfällen: Die unbezifferte Aufforderung zum Anerkenntnis dem Grunde nach ohne Darlegung des Schadens und Bezifferung kann den Beginn der Prüffrist nicht auslösen19.02.2026
#9Verkehrsunfall durch Tesla-Kamera aufgeklärt: Landgericht lässt Video als Beweismittel zu29.01.2026
#10BGB § 858 Abs. 1, § 859 Abs. 1 und 319.01.2026
#11Die Mitfahrt mit einem erkennbar alkoholbedingt Fahruntüchtigen kann grundsätzlich ein Mitverschulden des Beifahrers begründen, da mit einer solchen Fahrt eine erhöhte Unfallwahrscheinlichkeit einhergeht. Die Erkennbarkeit der Alkoholisierung muss aber von der Gegenseite dargelegt und nachgewiesen werden.18.12.2025
#12Weitere Entscheidung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems18.12.2025
#13vorsätzliche sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems18.12.2025
#14Berücksichtigung von Mängeln beim Minderwertausgleich nach regulärem Ende eines Leasingvertrages18.12.2025
#15sale-and-rent-back-Geschäftsmodell18.12.2025
#16Minderwertausgleich nach regulärem Ende eines Leasingvertrages18.12.2025
#17Entziehung der Fahrerlaubnis18.12.2025
#18Anordnung einer zwölfmonatigen Fahrtenbuchführungspflicht für alle Fahrzeuge eines Firmenfuhrparks18.12.2025
#19Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Nachträgliche Urteilsbegründung bei gerichtlichem Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots und Antrag der Staatsanwaltschaft auf schriftliche Urteilsbegründung; tatrichterliche Würdigung der Warn- und Denkzettelfunktion des Fahrverbots27.10.2025
#20§ 329 Abs. 2 S. 1 StPO27.10.2025
#21§ 23 Abs. 1a StVO27.10.2025
#22Isolierte Anordnung einer Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis27.10.2025
#23Differenzschaden, Software-Update27.10.2025
#24Auslegung von Klauseln in einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung im Zusammenhang mit einer Dieselklage27.10.2025
#25Akteneinsicht in elektronische Bußgeldakten über PDF/A22.10.2025
#26BGB § 823 Abs. 1 F16.10.2025
#27Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Fahrtenbuchauflage - Die Angabe einer „Briefkastenadresse“ und fiktiver Personalien ist keine ausreichende Mitwirkung im Verfahren09.10.2025
#28Tippen auf E-Zigaretten-Display am Steuer ist verboten01.10.2025
#29Kollision zwischen Bus nach Rotlichtverstoß und Wendemanöver durchführendem PKW29.09.2025
#30Volkswagen verwendet unzulässige Abschalteinrichtungen29.09.2025
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