#211BGB § 823 Abs. 1 (Ac, Da)13.08.2020
#212ZPO § 4 Abs. 1 Halbs. 2, § 511 Abs. 2 Nr. 104.08.2020
#213BGB § 249 Gb03.08.2020
#214Erfolgreiche Revision gegen Abweisung einer Schadensersatzklage in einem "Dieselfall" gegen die VW AG. Zurückverweisung an Oberlandesgericht30.07.2020
#215"VW-Dieselverfahren": Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren und keine "Deliktszinsen" für geschädigte VW-Käufer30.07.2020
#216Erfolgreiche Revision gegen Abweisung einer Schadensersatzklage in einem "Dieselfall" gegen die VW AG. Zurückverweisung an Oberlandesgericht30.07.2020
#217Keine "Deliktzinsen" für geschädigte VW-Käufer30.07.2020
#218Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei Gebrauchtwagenkauf nach Aufdeckung des "Dieselskandals" erfolglos30.07.2020
#219EFZG § 6 Abs. 116.07.2020
#220Zur strafrechtlichen Einstufung von Pedelecs als Kraftfahrzeugen und der Bestimmung der absoluten Fahruntüchtigkeit bei Pedelecs14.07.2020
#221Unfallversicherung: Aufwendungsersatzanspruch des Sozialversicherungsträgers gegen eine haftungsprivilegierte Person wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls; Verursachung eines Verkehrsunfalls durch grob fahrlässiges Fahrverhalten; Zurechnung des Mitverschuldens des Verletzten wegen Verstoßes gegen die Anschnallpflicht08.07.2020
#222Grundurteils bei ausschließlichem Streit über den Betrag; Zulässigkeit eines Teilurteils; Grundsätze der Schmerzensgeldbemessung; Darlegung eines Haushaltsführungsschadens08.07.2020
#223§ 32 ZPO, § 36 Abs 1 Nr 6 ZPO, § 281 ZPO02.07.2020
#224Anforderungen an die Bejahung grober Fahrlässigkeit beim Abkommen von der Fahrbahn infolge ungeklärter Ursache01.07.2020
#225BGB § 249 Gb; ZPO § 287 Abs. 118.06.2020
#226Bundesgerichtshof bestätigt im "Berliner Raser-Fall" im zweiten Rechtsgang die Verurteilung des den Unfall verursachenden Angeklagten wegen Mordes und hebt das Urteil gegen den weiteren, als Mittäter verurteilten Angeklagten auf18.06.2020
#227Fehlende Vorhersehbarkeit der Umsturzgefahr eines Sonderschutzfahrzeugs beim zügigen Rückwärtsfahren mit eingeschlagener Lenkung10.06.2020
#228Bezugnahme, Verweis, Lichtbilder, Urteilsgründe28.05.2020
#229Fortdauer der Untersuchungshaft über einen Zeitraum von sechs Monaten hinaus wegen Undurchführbarkeit der Hauptverhandlung aufgrund der COVID-19-Pandemie26.05.2020
#230Beiordnung eines zweiten Verteidigers wegen voraussichtlich langer Verfahrensdauer26.05.2020
#231Betrug, Vermögensschaden, Gebrauchtwagen, Tachomanipulation26.05.2020
#232OWiG § 80 Abs. 1 u. Abs. 3 StVO § 37 Abs. 2 Nr. 1, § 49 Abs. 3 Nr. 2 StPO § 344 Abs. 226.05.2020
#233Betroffener, Belehrung, Verwertbarkeit, Beweisverwertungsverbot, Fernwirkung26.05.2020
#234Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend erfolgreich25.05.2020
#235Oberlandesgericht Köln: Verbotenes Kraftfahrzeugrennen - Flucht vor einer Zivilstreife kann unter "Raserparagraf" fallen14.05.2020
#236BGB § 823 Aa, § 843Abs. 1 Alt. 213.05.2020
#237Oberlandesgericht Köln: Kein Schutz vor Vergesslichkeit - Und: Eltern haften nicht für ihre (erwachsenen) Kinder12.05.2020
#238Oberlandesgericht Köln: Unfall im Bärenkostüm - An Karneval ist mit alkoholisierten Fußgängern zu rechnen08.05.2020
#239StVG § 7 Abs. 106.05.2020
#240Geschwindigkeitsverstoß, ProViDa 2000 Modular, Nachfahren, manuelle Auswertung, Toleranzwert27.04.2020
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