#541Abgasskandal: Auch Audi muss Schadensersatz an Kunden zahlen03.09.2020
#542Abgasskandal: Auch Audi muss Schadensersatz an Kunden zahlen03.09.2020
#543GG Art. 103 Abs. 1; ZPO §§ 398, 402, 529 Abs. 1 Nr. 101.09.2020
#544GG Art. 103 Abs. 1; ZPO §§ 398, 402, 529 Abs. 1 Nr. 101.09.2020
#545BGB § 823 Abs. 1 (Ac, Da)13.08.2020
#546BGB § 823 Abs. 1 (Ac, Da)13.08.2020
#547ZPO § 4 Abs. 1 Halbs. 2, § 511 Abs. 2 Nr. 104.08.2020
#548ZPO § 4 Abs. 1 Halbs. 2, § 511 Abs. 2 Nr. 104.08.2020
#549BGB § 249 Gb03.08.2020
#550BGB § 249 Gb03.08.2020
#551Erfolgreiche Revision gegen Abweisung einer Schadensersatzklage in einem "Dieselfall" gegen die VW AG. Zurückverweisung an Oberlandesgericht30.07.2020
#552"VW-Dieselverfahren": Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren und keine "Deliktszinsen" für geschädigte VW-Käufer30.07.2020
#553"VW-Dieselverfahren": Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren und keine "Deliktszinsen" für geschädigte VW-Käufer30.07.2020
#554Erfolgreiche Revision gegen Abweisung einer Schadensersatzklage in einem "Dieselfall" gegen die VW AG. Zurückverweisung an Oberlandesgericht30.07.2020
#555Erfolgreiche Revision gegen Abweisung einer Schadensersatzklage in einem "Dieselfall" gegen die VW AG. Zurückverweisung an Oberlandesgericht30.07.2020
#556Keine "Deliktzinsen" für geschädigte VW-Käufer30.07.2020
#557Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei Gebrauchtwagenkauf nach Aufdeckung des "Dieselskandals" erfolglos30.07.2020
#558EFZG § 6 Abs. 116.07.2020
#559Zur strafrechtlichen Einstufung von Pedelecs als Kraftfahrzeugen und der Bestimmung der absoluten Fahruntüchtigkeit bei Pedelecs14.07.2020
#560Unfallversicherung: Aufwendungsersatzanspruch des Sozialversicherungsträgers gegen eine haftungsprivilegierte Person wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls; Verursachung eines Verkehrsunfalls durch grob fahrlässiges Fahrverhalten; Zurechnung des Mitverschuldens des Verletzten wegen Verstoßes gegen die Anschnallpflicht08.07.2020
#561Grundurteils bei ausschließlichem Streit über den Betrag; Zulässigkeit eines Teilurteils; Grundsätze der Schmerzensgeldbemessung; Darlegung eines Haushaltsführungsschadens08.07.2020
#562§ 32 ZPO, § 36 Abs 1 Nr 6 ZPO, § 281 ZPO02.07.2020
#563Anforderungen an die Bejahung grober Fahrlässigkeit beim Abkommen von der Fahrbahn infolge ungeklärter Ursache01.07.2020
#564BGB § 249 Gb; ZPO § 287 Abs. 118.06.2020
#565Bundesgerichtshof bestätigt im "Berliner Raser-Fall" im zweiten Rechtsgang die Verurteilung des den Unfall verursachenden Angeklagten wegen Mordes und hebt das Urteil gegen den weiteren, als Mittäter verurteilten Angeklagten auf18.06.2020
#566Fehlende Vorhersehbarkeit der Umsturzgefahr eines Sonderschutzfahrzeugs beim zügigen Rückwärtsfahren mit eingeschlagener Lenkung10.06.2020
#567Bezugnahme, Verweis, Lichtbilder, Urteilsgründe28.05.2020
#568Fortdauer der Untersuchungshaft über einen Zeitraum von sechs Monaten hinaus wegen Undurchführbarkeit der Hauptverhandlung aufgrund der COVID-19-Pandemie26.05.2020
#569Beiordnung eines zweiten Verteidigers wegen voraussichtlich langer Verfahrensdauer26.05.2020
#570Betrug, Vermögensschaden, Gebrauchtwagen, Tachomanipulation26.05.2020
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