#31Voreilige Klage bei Verkehrsunfällen: Die unbezifferte Aufforderung zum Anerkenntnis dem Grunde nach ohne Darlegung des Schadens und Bezifferung kann den Beginn der Prüffrist nicht auslösen19.02.2026
#32Verkehrsunfall durch Tesla-Kamera aufgeklärt: Landgericht lässt Video als Beweismittel zu29.01.2026
#33BGB § 858 Abs. 1, § 859 Abs. 1 und 319.01.2026
#34Die Mitfahrt mit einem erkennbar alkoholbedingt Fahruntüchtigen kann grundsätzlich ein Mitverschulden des Beifahrers begründen, da mit einer solchen Fahrt eine erhöhte Unfallwahrscheinlichkeit einhergeht. Die Erkennbarkeit der Alkoholisierung muss aber von der Gegenseite dargelegt und nachgewiesen werden.18.12.2025
#35Weitere Entscheidung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems18.12.2025
#36vorsätzliche sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems18.12.2025
#37Berücksichtigung von Mängeln beim Minderwertausgleich nach regulärem Ende eines Leasingvertrages18.12.2025
#38sale-and-rent-back-Geschäftsmodell18.12.2025
#39Minderwertausgleich nach regulärem Ende eines Leasingvertrages18.12.2025
#40Entziehung der Fahrerlaubnis18.12.2025
#41Anordnung einer zwölfmonatigen Fahrtenbuchführungspflicht für alle Fahrzeuge eines Firmenfuhrparks18.12.2025
#42Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Nachträgliche Urteilsbegründung bei gerichtlichem Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots und Antrag der Staatsanwaltschaft auf schriftliche Urteilsbegründung; tatrichterliche Würdigung der Warn- und Denkzettelfunktion des Fahrverbots27.10.2025
#43§ 329 Abs. 2 S. 1 StPO27.10.2025
#44§ 23 Abs. 1a StVO27.10.2025
#45Isolierte Anordnung einer Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis27.10.2025
#46Differenzschaden, Software-Update27.10.2025
#47Auslegung von Klauseln in einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung im Zusammenhang mit einer Dieselklage27.10.2025
#48Akteneinsicht in elektronische Bußgeldakten über PDF/A22.10.2025
#49BGB § 823 Abs. 1 F16.10.2025
#50Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Fahrtenbuchauflage - Die Angabe einer „Briefkastenadresse“ und fiktiver Personalien ist keine ausreichende Mitwirkung im Verfahren09.10.2025
#51Tippen auf E-Zigaretten-Display am Steuer ist verboten01.10.2025
#52Kollision zwischen Bus nach Rotlichtverstoß und Wendemanöver durchführendem PKW29.09.2025
#53Volkswagen verwendet unzulässige Abschalteinrichtungen29.09.2025
#54Haftung Kranumsturz: Kraneigentümer und Beteiligte beim Kranaufbau haften bei Kranumsturz29.09.2025
#55Keine Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Bußgeldbescheids29.09.2025
#56§ 77b OWiG, § 71 OWiG, § 25 StVG29.09.2025
#57Kollision im Kreuzungsbereich mit Vorfahrtsverstoß und Schneidmanöver; wechselseitige Neutralisierung haftungsbegründender Anscheinsbeweislagen29.09.2025
#58§§ 1 Abs. 1, 11 Abs. 3 StVO29.09.2025
#59§ 826 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 6 Abs 1 BGB, § 27 EG-FGV29.09.2025
#60Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens aufgrund des Kaufs eines Diesel-Pkws BMW 320 D Touring X-Drive29.09.2025
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