#31BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 202.09.2025
#32GG Art. 103 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1 Eb., § 254 Abs. 1 F.; ZPO § 531 Abs. 229.08.2025
#33Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz29.07.2025
#34Nötigung, Straßenverkehr, Behinderung, Abbremsen, Ziel des Handelns28.07.2025
#35Fahrverbot: Existenzgefährdung bei uneinsichtigem Wiederholungstäter unbeachtlich28.07.2025
#36Messprotokoll, standardisiertes Messverfahren28.07.2025
#37Zum Anspruch auf Ersatz von Verdienstausfall nach einem Verkehrsunfall unter Berücksichtigung einer möglichen Schadensminderung durch Aufnahme einer leidensgerechten Arbeit28.07.2025
#38Bundesgerichtshof zur Bedeutung der Angabe von Zustandsnoten beim Kauf eines Oldtimers28.07.2025
#39Verkehrsunfall: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen eines Vortrags einer Partei zum Grad des wechselseitigen Verschuldens28.07.2025
#4018 Monate Fahrtenbuch nach Handy am Steuer und Geschwindigkeitsübertretung28.07.2025
#41Beurteilung des Verschuldens an einem Unfall bei einem Kranfahrzeug28.07.2025
#42Beurteilung der Haftungsquoten durch das erstinstanzliche Gericht28.07.2025
#43Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten; Ansprüche bei voriger Sicherungsübereignung des Unfallfahrzeugs28.07.2025
#44Kostenentscheidung bei Erledigung und nicht gegebenem Anlass zur Klageerhebung; Prüfungsfrist für Haftpflichtversicherer nach Verkehrsunfall28.07.2025
#45§ 249 Abs. 2 BGB28.07.2025
#46Zur Haftung nach schweizerischem Straßenverkehrsrecht bei Unaufklärbarkeit des Unfalls28.07.2025
#47Zur Prüfung eines unvermeidbaren Verbotsirrtums bei Verwendung mehrerer unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Dieselmotor28.07.2025
#48Zur Auslegung eines Vorbehalts in einer Abfindungsvereinbarung und zur verjährungsrechtlich maßgeblichen Kenntnis eines Piloten von einer möglichen künftigen Berufsunfähigkeit28.07.2025
#49AVB Kraftfahrtversicherung (hier: AKB A.2.6.2)22.07.2025
#50BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Hb ZPO § 256 Abs. 111.07.2025
#51ZPO § 256 Abs. 111.07.2025
#52Beurteilung der Haftungsquoten eines Verkehrsunfalles23.06.2025
#53BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 (Ga, Gb)23.06.2025
#54Berechnung des Nutzungsvorteils23.06.2025
#55§ 823 Abs. 2 BGB § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV23.06.2025
#56Widerspruch durch schlüssiges Verhalten23.06.2025
#57Absehen von einem Fahrverbot wegen langer Verfahrensdauer23.06.2025
#58Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach Alkoholfahrt und Weigerung, das angeordnete medizinisch-psychologische Gutachten beizubringen23.06.2025
#59OVG Saarlouis: Behörde darf das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge im Einzelfall untersagen23.06.2025
#60Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, Art 5 Abs 2 S 1 EGV 715/2007, § 823 Abs 2 BGB, § 6 Abs 1 EG-FGV, § 27 Abs 1 EG-FGV23.06.2025
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