#31Anordnung einer zwölfmonatigen Fahrtenbuchführungspflicht für alle Fahrzeuge eines Firmenfuhrparks18.12.2025
#32Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Nachträgliche Urteilsbegründung bei gerichtlichem Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots und Antrag der Staatsanwaltschaft auf schriftliche Urteilsbegründung; tatrichterliche Würdigung der Warn- und Denkzettelfunktion des Fahrverbots27.10.2025
#33§ 329 Abs. 2 S. 1 StPO27.10.2025
#34§ 23 Abs. 1a StVO27.10.2025
#35Isolierte Anordnung einer Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis27.10.2025
#36Differenzschaden, Software-Update27.10.2025
#37Auslegung von Klauseln in einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung im Zusammenhang mit einer Dieselklage27.10.2025
#38Akteneinsicht in elektronische Bußgeldakten über PDF/A22.10.2025
#39BGB § 823 Abs. 1 F16.10.2025
#40Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Fahrtenbuchauflage - Die Angabe einer „Briefkastenadresse“ und fiktiver Personalien ist keine ausreichende Mitwirkung im Verfahren09.10.2025
#41Tippen auf E-Zigaretten-Display am Steuer ist verboten01.10.2025
#42Kollision zwischen Bus nach Rotlichtverstoß und Wendemanöver durchführendem PKW29.09.2025
#43Volkswagen verwendet unzulässige Abschalteinrichtungen29.09.2025
#44Haftung Kranumsturz: Kraneigentümer und Beteiligte beim Kranaufbau haften bei Kranumsturz29.09.2025
#45Keine Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Bußgeldbescheids29.09.2025
#46§ 77b OWiG, § 71 OWiG, § 25 StVG29.09.2025
#47Kollision im Kreuzungsbereich mit Vorfahrtsverstoß und Schneidmanöver; wechselseitige Neutralisierung haftungsbegründender Anscheinsbeweislagen29.09.2025
#48§§ 1 Abs. 1, 11 Abs. 3 StVO29.09.2025
#49§ 826 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 6 Abs 1 BGB, § 27 EG-FGV29.09.2025
#50Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens aufgrund des Kaufs eines Diesel-Pkws BMW 320 D Touring X-Drive29.09.2025
#51§ 10 OWiG, § 17 Abs 2 OWiG, § 465 StPO, § 24 StVG, § 49 StVO, § 3 Abs 4a BKatV29.09.2025
#52Ein Automobilhersteller kann sich nicht deshalb von seiner Haftung für eine unzulässige Abschalteinrichtung entlasten, weil eine EG-Typgenehmigung vorliegt29.09.2025
#53BGB § 823 Abs. 2 Bf, F; EG-FGV § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 124.09.2025
#54BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 202.09.2025
#55GG Art. 103 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1 Eb., § 254 Abs. 1 F.; ZPO § 531 Abs. 229.08.2025
#56Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz29.07.2025
#57Nötigung, Straßenverkehr, Behinderung, Abbremsen, Ziel des Handelns28.07.2025
#58Fahrverbot: Existenzgefährdung bei uneinsichtigem Wiederholungstäter unbeachtlich28.07.2025
#59Messprotokoll, standardisiertes Messverfahren28.07.2025
#60Zum Anspruch auf Ersatz von Verdienstausfall nach einem Verkehrsunfall unter Berücksichtigung einer möglichen Schadensminderung durch Aufnahme einer leidensgerechten Arbeit28.07.2025
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