OLG Braunschweig, Beschluss vom 28.07.2025, AZ 2 U 28/25
Ausgabe: 07 – 2025
Finden in einem Dieselmotor mehrere unzulässige Abschalteinrichtungen Verwendung, sind bei Beantwortung der Frage, ob der Fahrzeughersteller im Hinblick auf die mit der Ausstellung der ungültigen Übereinstimmungsbescheinigung einhergehenden Schutzgesetzverletzung einem unvermeidbaren Verbotsirrtum unterlegen ist, sämtliche Abschalteinrichtungen in ihrer konkreten Kombination in den Blick zu nehmen.
Weitere Informationen: https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/do…