AG Landstuhl, Beschluss vom 26.05.2025, AZ 2 OWi 53/25
Ausgabe: 05-2025
Eine (potentielle) Relevanz der Falldatensätze der sog. „gesamten Messreihe“ sowie der Statistikdatei für die Verteidigung eines Betroffenen im Bußgeldverfahren besteht nach derzeitigem Erkenntnisstand weiterhin nicht (Abgrenzung zu VerfGH BW, Beschluss vom 27. Januar 2025 – 1 VB 173/21).
Weitere Informationen: https://www.landesrecht.rlp.de/bsrp/document/NJ…