#1Die Mitfahrt mit einem erkennbar alkoholbedingt Fahruntüchtigen kann grundsätzlich ein Mitverschulden des Beifahrers begründen, da mit einer solchen Fahrt eine erhöhte Unfallwahrscheinlichkeit einhergeht. Die Erkennbarkeit der Alkoholisierung muss aber von der Gegenseite dargelegt und nachgewiesen werden.18.12.2025
#2Weitere Entscheidung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems18.12.2025
#3vorsätzliche sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems18.12.2025
#4Berücksichtigung von Mängeln beim Minderwertausgleich nach regulärem Ende eines Leasingvertrages18.12.2025
#5sale-and-rent-back-Geschäftsmodell18.12.2025
#6Minderwertausgleich nach regulärem Ende eines Leasingvertrages18.12.2025
#7Entziehung der Fahrerlaubnis18.12.2025
#8Anordnung einer zwölfmonatigen Fahrtenbuchführungspflicht für alle Fahrzeuge eines Firmenfuhrparks18.12.2025
#9Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Nachträgliche Urteilsbegründung bei gerichtlichem Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots und Antrag der Staatsanwaltschaft auf schriftliche Urteilsbegründung; tatrichterliche Würdigung der Warn- und Denkzettelfunktion des Fahrverbots27.10.2025
#10§ 329 Abs. 2 S. 1 StPO27.10.2025
#11§ 23 Abs. 1a StVO27.10.2025
#12Isolierte Anordnung einer Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis27.10.2025
#13Differenzschaden, Software-Update27.10.2025
#14Auslegung von Klauseln in einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung im Zusammenhang mit einer Dieselklage27.10.2025
#15Akteneinsicht in elektronische Bußgeldakten über PDF/A22.10.2025
#16BGB § 823 Abs. 1 F16.10.2025
#17Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Fahrtenbuchauflage - Die Angabe einer „Briefkastenadresse“ und fiktiver Personalien ist keine ausreichende Mitwirkung im Verfahren09.10.2025
#18Tippen auf E-Zigaretten-Display am Steuer ist verboten01.10.2025
#19Kollision zwischen Bus nach Rotlichtverstoß und Wendemanöver durchführendem PKW29.09.2025
#20Volkswagen verwendet unzulässige Abschalteinrichtungen29.09.2025
#21Haftung Kranumsturz: Kraneigentümer und Beteiligte beim Kranaufbau haften bei Kranumsturz29.09.2025
#22Keine Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Bußgeldbescheids29.09.2025
#23§ 77b OWiG, § 71 OWiG, § 25 StVG29.09.2025
#24Kollision im Kreuzungsbereich mit Vorfahrtsverstoß und Schneidmanöver; wechselseitige Neutralisierung haftungsbegründender Anscheinsbeweislagen29.09.2025
#25§§ 1 Abs. 1, 11 Abs. 3 StVO29.09.2025
#26§ 826 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 6 Abs 1 BGB, § 27 EG-FGV29.09.2025
#27Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens aufgrund des Kaufs eines Diesel-Pkws BMW 320 D Touring X-Drive29.09.2025
#28§ 10 OWiG, § 17 Abs 2 OWiG, § 465 StPO, § 24 StVG, § 49 StVO, § 3 Abs 4a BKatV29.09.2025
#29Ein Automobilhersteller kann sich nicht deshalb von seiner Haftung für eine unzulässige Abschalteinrichtung entlasten, weil eine EG-Typgenehmigung vorliegt29.09.2025
#30BGB § 823 Abs. 2 Bf, F; EG-FGV § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 124.09.2025
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