#1Volkswagen verwendet unzulässige Abschalteinrichtungen29.09.2025
#2Haftung Kranumsturz: Kraneigentümer und Beteiligte beim Kranaufbau haften bei Kranumsturz29.09.2025
#3Keine Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Bußgeldbescheids29.09.2025
#4§ 77b OWiG, § 71 OWiG, § 25 StVG29.09.2025
#5Kollision im Kreuzungsbereich mit Vorfahrtsverstoß und Schneidmanöver; wechselseitige Neutralisierung haftungsbegründender Anscheinsbeweislagen29.09.2025
#6§§ 1 Abs. 1, 11 Abs. 3 StVO29.09.2025
#7§ 826 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 6 Abs 1 BGB, § 27 EG-FGV29.09.2025
#8Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens aufgrund des Kaufs eines Diesel-Pkws BMW 320 D Touring X-Drive29.09.2025
#9§ 10 OWiG, § 17 Abs 2 OWiG, § 465 StPO, § 24 StVG, § 49 StVO, § 3 Abs 4a BKatV29.09.2025
#10Ein Automobilhersteller kann sich nicht deshalb von seiner Haftung für eine unzulässige Abschalteinrichtung entlasten, weil eine EG-Typgenehmigung vorliegt29.09.2025
#11BGB § 823 Abs. 2 Bf, F; EG-FGV § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 124.09.2025
#12BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 202.09.2025
#13GG Art. 103 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1 Eb., § 254 Abs. 1 F.; ZPO § 531 Abs. 229.08.2025
#14Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz29.07.2025
#15Nötigung, Straßenverkehr, Behinderung, Abbremsen, Ziel des Handelns28.07.2025
#16Fahrverbot: Existenzgefährdung bei uneinsichtigem Wiederholungstäter unbeachtlich28.07.2025
#17Messprotokoll, standardisiertes Messverfahren28.07.2025
#18Zum Anspruch auf Ersatz von Verdienstausfall nach einem Verkehrsunfall unter Berücksichtigung einer möglichen Schadensminderung durch Aufnahme einer leidensgerechten Arbeit28.07.2025
#19Bundesgerichtshof zur Bedeutung der Angabe von Zustandsnoten beim Kauf eines Oldtimers28.07.2025
#20Verkehrsunfall: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen eines Vortrags einer Partei zum Grad des wechselseitigen Verschuldens28.07.2025
#2118 Monate Fahrtenbuch nach Handy am Steuer und Geschwindigkeitsübertretung28.07.2025
#22Beurteilung des Verschuldens an einem Unfall bei einem Kranfahrzeug28.07.2025
#23Beurteilung der Haftungsquoten durch das erstinstanzliche Gericht28.07.2025
#24Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten; Ansprüche bei voriger Sicherungsübereignung des Unfallfahrzeugs28.07.2025
#25Kostenentscheidung bei Erledigung und nicht gegebenem Anlass zur Klageerhebung; Prüfungsfrist für Haftpflichtversicherer nach Verkehrsunfall28.07.2025
#26§ 249 Abs. 2 BGB28.07.2025
#27Zur Haftung nach schweizerischem Straßenverkehrsrecht bei Unaufklärbarkeit des Unfalls28.07.2025
#28Zur Prüfung eines unvermeidbaren Verbotsirrtums bei Verwendung mehrerer unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Dieselmotor28.07.2025
#29Zur Auslegung eines Vorbehalts in einer Abfindungsvereinbarung und zur verjährungsrechtlich maßgeblichen Kenntnis eines Piloten von einer möglichen künftigen Berufsunfähigkeit28.07.2025
#30AVB Kraftfahrtversicherung (hier: AKB A.2.6.2)22.07.2025
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