Pressemitteilungen

10. November 2009

Polizei darf nur in Ausnahmefällen bei Autofahrern die Entnahme von Blutproben anordnen

(Kiel) Der I. Senat für Bußgeldsachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig hat einen Autofahrer freigesprochen, der vom Amtsgericht Ratzeburg wegen Fahrens unter Haschischeinfluss zu einer Geldbuße und einem Fahrverbot verurteilt […]
10. November 2009

OLG Köln: Handyverbot gilt nicht für Festnetz-Mobilteil

(Kiel) Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat entschieden, dass die Benutzung eines Festnetz Mobilteils während der Fahrt nicht unter das sog Handyverbot fällt. Eine anderslautende Entscheidung der Vorinstanz, die […]
10. November 2009

Kein Direktanspruch gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer bei einem in Suizidabsicht herbeigeführten Verkehrsunfall

(Kiel) Die Kfz-Haftpflichtversicherung eines Kraftfahrers tritt nicht ein für einen von dem Fahrzeugführer vorsätzlich herbeigeführten Schaden. Das gilt auch dann, wenn jemand in Suizidabsicht mit einem entgegenkommenden Fahrzeug einen Unfall […]
5. November 2009

Hausrat in einer 4,78 km vom Versicherungsort entfernten Garage unterliegt nicht mehr dem Schutz einer Hausratversicherung

(Kiel) Das Landgericht Coburg hat in einer soeben veröffentlichten Entscheidung entschieden, dass eine 4,78 km vom Versicherungsort entfernte Garage nicht mehr unter den Schutz der Hausratversicherung fällt. Darauf verweist der […]
19. Oktober 2009

Wer ein altes Fahrzeug „zum Ausschlachten“ verschenkt, kann sich strafbar machen
16. Oktober 2009

BGH zur unzulässigen Einschränkung einer Garantievereinbarung für Gebrauchtwagen
16. Oktober 2009

BGH bestätigt Urteil des LG Hannover bei Gebrauchtwagengarantien / Bestimmte Klauseln in Gebrauchtwagengarantien sind unwirksam
7. Oktober 2009

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Kein Insolvenzgeld für Reparaturkosten eines Firmen-PKW
7. September 2009

Fahrtenbuchauflage: Behörde muss Kfz-Halter gegebenenfalls auch als Zeugen vernehmen
3. September 2009

Fahrradverbot nach Alkoholmissbrauch? – Eilverfahren beim OVG Rheinland-Pfalz anhängig