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Aktuelles
- BGH zur Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen (Sachverständigenrisiko)
- Bundesgerichtshof zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens
- OLG Stuttgart: Musterfeststellungsurteil gegen Mercedes-Benz im Dieselskandal
- Pkw-Entzug: Entschädigungssatz für über fünf Jahre alten PKW ist bei Schwacke-Liste um eine Gruppe herabzustufen
- Verkehrsunfall im Zusammenhang mit unzulässigem Überholen und Rechtsabbiegen in ein Grundstück: Zur Haftungsverteilung bei Überholen trotz unklarer Verkehrslage, wenn der vorausfahrende Rechtsabbieger vor dem Abbiegen nach links ausholt
Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Walkerdamm 1
24103 Kiel
Tel: 0431 – 974 3030
Fax: 0431 – 974 3055
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Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Pressemitteilungen
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BGH bestätigt Urteil des LG Hannover bei Gebrauchtwagengarantien / Bestimmte Klauseln in Gebrauchtwagengarantien sind unwirksam
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 14.10.2009 ein Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Hannover zu Garantiebedingungen für Gebrauchtwagen bestätigt. Danach ist es unwirksam, wenn die Gebrauchtwagengarantie eines Autoverkäufers die […]
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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Kein Insolvenzgeld für Reparaturkosten eines Firmen-PKW
(Kiel) Streckt ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber die Reparaturkosten für den Dienstwagen vor, kann er im Fall der Insolvenz keine Erstattung der Kosten im Rahmen des Insolvenzgeldes verlangen. Dies, so der […]
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Fahrtenbuchauflage: Behörde muss Kfz-Halter gegebenenfalls auch als Zeugen vernehmen
(Kiel) Vor der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage darf sich die Bußgeldbehörde nicht immer darauf beschränken, den Halter des Kraftfahrzeugs, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen worden ist, als Betroffenen anzuhören. Sie kann […]
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Fahrradverbot nach Alkoholmissbrauch? – Eilverfahren beim OVG Rheinland-Pfalz anhängig
(Kiel) Beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz ist ein Eilverfahren eingegangen, in dem es um die Frage geht, ob einer Person wegen Alkoholmissbrauchs das Fahren mit fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen (Mofas und […]
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