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Aktuelles
- Oberverwaltungsgericht NRW: Kein Anspruch auf Ausnahmegenehmigung für Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer
- Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend ein Bußgeldwegen Überschreitung der zulässigen Höchst Parkdauer
- Notdurft, Absehen vom Fahrverbot, Ausnahmesituation, Irrtumsaspekte, notstandsähnliche Lage
- Der Betroffene ist als Rechtsbeschwerdeführer auch dann beschwert, wenn das Tatgericht vom Fahrverbot als härtere Sanktion abgesehen und stattdessen das Regelbußgeld erhöht hat.
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Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
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Tel: 0431 – 974 3030
Fax: 0431 – 974 3055
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www.vdvka.de
Pressemitteilungen
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Kein Direktanspruch gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer bei einem in Suizidabsicht herbeigeführten Verkehrsunfall
(Kiel) Die Kfz-Haftpflichtversicherung eines Kraftfahrers tritt nicht ein für einen von dem Fahrzeugführer vorsätzlich herbeigeführten Schaden. Das gilt auch dann, wenn jemand in Suizidabsicht mit einem entgegenkommenden Fahrzeug einen Unfall […]
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Hausrat in einer 4,78 km vom Versicherungsort entfernten Garage unterliegt nicht mehr dem Schutz einer Hausratversicherung
(Kiel) Das Landgericht Coburg hat in einer soeben veröffentlichten Entscheidung entschieden, dass eine 4,78 km vom Versicherungsort entfernte Garage nicht mehr unter den Schutz der Hausratversicherung fällt. Darauf verweist der […]
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Wer ein altes Fahrzeug „zum Ausschlachten“ verschenkt, kann sich strafbar machen
(Kiel) Wer als Halter sein Fahrzeug an einen Dritten zum Zweck des Ausschlachtens verschenkt, ohne dafür zu sorgen, dass der Abnehmer das Fahrzeug ordnungsgemäß demontiert oder entsorgt, macht sich grundsätzlich […]
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BGH zur unzulässigen Einschränkung einer Garantievereinbarung für Gebrauchtwagen
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 14.10.2009 zu entscheiden, ob die Einstandspflicht aus einem Garantievertrag für ein Kraftfahrzeug im Schadensfall davon abhängig gemacht werden kann, dass eine formularmäßig vorgesehene Inspektion […]
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