Archive for März, 2010

19. März 2010

Krankenkasse kann Kostenbeteiligung bei Unfall nach Trunkenheitsfahrt verlangen

(Kiel) Wer volltrunken und mit Canabisrückständen im Blut einen Verkehrsunfall verursacht, muss damit rechnen, dass die Krankenkasse ihn an den Behandlungskosten beteiligt und das Krankengeld kürzt. Darauf verweist der Kieler […]
11. März 2010

Bundesgerichtshof zur Sachmängelhaftung beim (Auto-)Kauf / Der Käufer muss dem Verkäufer die Untersuchung der Sache ermöglichen

(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 10.03.2010 entschieden, dass ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängeln der gekauften Sache geltend macht, dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen muss. […]
11. März 2010

Amphetamin in Hosentasche – Fahrerlaubnisentzug nach verweigertem Drogenscreening

(Kiel) Wegen seiner Weigerung, sich nach dem Auffinden von Amphetamin in seiner Hosentasche einem Drogenscreening zu unterziehen, hat die Fahrerlaubnisbehörde einem Mann aus Rheinhessen (Antragsteller) zu Recht mit sofortiger Wirkung […]
10. März 2010

Zur Haftungsverteilung bei einem Zusammenstoß zweier PKWs auf einem Privatweg

(Kiel) Kommt es zu einer Kollision zwischen einem auf einem Privatweg rückwärts fahrenden und einem aus einer Hofeinfahrt im spitzen Winkel hierzu rückwärts auf den Privatweg einfahrenden PKW, tragen beide […]
8. März 2010

Oberlandesgericht Frankfurt am Main ordnet neue Verhandlung über Vorwurf einer mit „PoliScan Speed“ gemessenen Geschwindigkeits- überschreitung an
8. März 2010

Landgericht Coburg zu den Eigentumsverhältnissen an einem Luxusauto
8. März 2010

Ohne richterliche Anordnung entnommene Blutprobe für Entziehung der Fahrerlaubnis verwertbar
5. März 2010

Immer mehr Gerichte kippen Bußgeldbescheide nach Abstandsmessungen mit Vidit / VKS
1. März 2010

Nach einmaliger Einnahme von „Speed“ beim Junggesellensabschied nun ohne Führerschein
1. März 2010

Überprüfung des Wohnsitzes bei ausländischen EU-Fahrerlaubnissen