Pressemitteilungen

11. März 2010

Amphetamin in Hosentasche – Fahrerlaubnisentzug nach verweigertem Drogenscreening

(Kiel) Wegen seiner Weigerung, sich nach dem Auffinden von Amphetamin in seiner Hosentasche einem Drogenscreening zu unterziehen, hat die Fahrerlaubnisbehörde einem Mann aus Rheinhessen (Antragsteller) zu Recht mit sofortiger Wirkung […]
10. März 2010

Zur Haftungsverteilung bei einem Zusammenstoß zweier PKWs auf einem Privatweg

(Kiel) Kommt es zu einer Kollision zwischen einem auf einem Privatweg rückwärts fahrenden und einem aus einer Hofeinfahrt im spitzen Winkel hierzu rückwärts auf den Privatweg einfahrenden PKW, tragen beide […]
8. März 2010

Oberlandesgericht Frankfurt am Main ordnet neue Verhandlung über Vorwurf einer mit „PoliScan Speed“ gemessenen Geschwindigkeits- überschreitung an

(Kiel) in einem am 03.03.2010 veröffentlichten Beschluss hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine neue Verhandlung über Vorwurf einer mit „PoliScan Speed“ gemessenen Geschwindigkeitsüberschreitung angeordnet. Darauf verweist der Bad […]
8. März 2010

Landgericht Coburg zu den Eigentumsverhältnissen an einem Luxusauto

(Kiel) In einem jetzt veröffentlichten Urteil musste sich das Landgericht Coburg mit der Frage befassen, wer Eigentümer an einem mehrere 100.000 € teuren Luxusfahrzeug ist. Der Beklagte, der einen Kraftfahrzeugbrief […]
8. März 2010

Ohne richterliche Anordnung entnommene Blutprobe für Entziehung der Fahrerlaubnis verwertbar
5. März 2010

Immer mehr Gerichte kippen Bußgeldbescheide nach Abstandsmessungen mit Vidit / VKS
1. März 2010

Nach einmaliger Einnahme von „Speed“ beim Junggesellensabschied nun ohne Führerschein
1. März 2010

Überprüfung des Wohnsitzes bei ausländischen EU-Fahrerlaubnissen
22. Februar 2010

Kfz-Haftpflichtversicherung kann Schaden auch ohne Einverständnis des Versicherten regulieren
22. Februar 2010

Bundesgerichtshof zur Pfändbarkeit von Kraftfahrzeugen, die der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt