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- Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Fahrtenbuchauflage – Die Angabe einer „Briefkastenadresse“ und fiktiver Personalien ist keine ausreichende Mitwirkung im Verfahren
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VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431-97991612
Fax: 0431-97991617
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Pressemitteilungen
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Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 14.04.2010 seine Rechtsprechung bestätigt, dass ein Käufer trotz Rücktritts vom Kaufvertrag Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Nutzungsausfallschadens hat, wenn er ein gekauftes Fahrzeug infolge […]
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Amtsgericht München zur Haftungsverteilung im Schadensfall beim Falschparken
(Kiel) Ragt jemand mit seinem parkenden Auto in ein absolutes Halteverbot hinein und streift ein Dritter dieses Auto und beschädigt den Teil, der in dem Halteverbot abgestellt wurde, hat der […]
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Finanzgericht Hamburg: Keine Vollstreckung österreichischer Geldbußen, wenn der Halter des Kraftfahrzeuges den Fahrer nicht benennt
(Kiel) Das Finanzgericht Hamburg hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass eine Vollstreckung österreichischer Geldbußen wegen Nichtbenennung des Fahrers in der Bundesrepublik Deutschland unzulässig ist. Darauf verweist der Limburger Fachanwalt […]
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Krankenkasse kann Kostenbeteiligung bei Unfall nach Trunkenheitsfahrt verlangen
(Kiel) Wer volltrunken und mit Canabisrückständen im Blut einen Verkehrsunfall verursacht, muss damit rechnen, dass die Krankenkasse ihn an den Behandlungskosten beteiligt und das Krankengeld kürzt. Darauf verweist der Kieler […]
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