Pressemitteilungen

19. April 2010

Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit einer Klausel zur Schadenspauschalierung in einem Auto-Kaufvertrag

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 14.04.2010 eine Vertragsklausel in einem Auto-Kaufvertrag für wirksam erklärt, durch die der Schadensersatzanspruch der Fahrzeughändlerin im Fall der Nichtabnahme des Fahrzeugs auf zehn Prozent des […]
19. April 2010

Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 14.04.2010 seine Rechtsprechung bestätigt, dass ein Käufer trotz Rücktritts vom Kaufvertrag Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Nutzungsausfallschadens hat, wenn er ein gekauftes Fahrzeug infolge […]
7. April 2010

Amtsgericht München zur Haftungsverteilung im Schadensfall beim Falschparken

(Kiel) Ragt jemand mit seinem parkenden Auto in ein absolutes Halteverbot hinein und streift ein Dritter dieses Auto und beschädigt den Teil, der in dem Halteverbot abgestellt wurde, hat der […]
6. April 2010

Finanzgericht Hamburg: Keine Vollstreckung österreichischer Geldbußen, wenn der Halter des Kraftfahrzeuges den Fahrer nicht benennt

(Kiel) Das Finanzgericht Hamburg hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass eine Vollstreckung österreichischer Geldbußen wegen Nichtbenennung des Fahrers in der Bundesrepublik Deutschland unzulässig ist. Darauf verweist der Limburger Fachanwalt […]
19. März 2010

Krankenkasse kann Kostenbeteiligung bei Unfall nach Trunkenheitsfahrt verlangen
11. März 2010

Bundesgerichtshof zur Sachmängelhaftung beim (Auto-)Kauf / Der Käufer muss dem Verkäufer die Untersuchung der Sache ermöglichen
11. März 2010

Amphetamin in Hosentasche – Fahrerlaubnisentzug nach verweigertem Drogenscreening
10. März 2010

Zur Haftungsverteilung bei einem Zusammenstoß zweier PKWs auf einem Privatweg
8. März 2010

Oberlandesgericht Frankfurt am Main ordnet neue Verhandlung über Vorwurf einer mit „PoliScan Speed“ gemessenen Geschwindigkeits- überschreitung an
8. März 2010

Landgericht Coburg zu den Eigentumsverhältnissen an einem Luxusauto