Pressemitteilungen

21. Mai 2010

Sturz auf glattem Radweg hat Konsequenzen für verantwortliche Gemeinde

(Kiel) Der letzte strenge Winter mit häufigem Glatteis hat zu zahlreichen Unfällen auf ungestreuten Wegen geführt. Das hat häufig auch Konsequenzen auch für die verantwortlichen Städte und Gemeinden. Das Oberlandesgericht […]
14. Mai 2010

Heranziehung zu Abschleppkosten bei Vorliegen besonderer Umstände rechtswidrig

(Kiel) Die Heranziehung zu Abschleppkosten ist trotz verbotswidrigen Parkens auf dem Gehweg ausnahmsweise dann unverhältnismäßig und damit rechtswidrig, wenn für die Behörde aufgrund besonders gelagerter Umstände des Einzelfalles Anlass bestanden […]
14. Mai 2010

Nicht jeder EU-Führerschein berechtigt zum Fahren auf deutschen Straßen

(Kiel) Wer ohne gültige Fahrerlaubnis in Deutschland Auto fährt, macht sich strafbar wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Das kann aber auch gelten, obwohl man im Besitz eines EU-Führerscheins ist. Nämlich dann, […]
14. Mai 2010

Die Übernahme von Verwarnungsgeldern durch eine Spedition für ihre LKW-Fahrer ist kein beitragspflichtiger Arbeitslohn

(Kiel) Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat soeben entschieden, dass die Übernahme von Verwarnungsgeldern durch eine Spedition für ihre LKW-Fahrer kein beitragspflichtiger Arbeitslohn ist. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Präsident […]
4. Mai 2010

Landgericht Coburg zu der Frage, wieviel Schmerzensgeld ein Fahrradfahrer beanspruchen kann
26. April 2010

Versicherungsbedingungen eines Auslandsschutzbriefes für PKW genau prüfen
26. April 2010

In Tschechien erteilte Fahrerlaubnis in Deutschland anzuerkennen
22. April 2010

Sind jetzt doch alle Blitzfotos von Verkehrssündern rechtswidrig? / Strafrechtsprofessor sieht keine Rechtsgrundlage für die verdachtsgenerierende Erfassung von Verkehrssündern
22. April 2010

Fahrtenbuchauflage nach erstmaligem Verkehrsverstoß
19. April 2010

Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit einer Klausel zur Schadenspauschalierung in einem Auto-Kaufvertrag