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Aktuelles
- Keine Extrakosten für den Kostenbescheid – Gebührenpraxis der Stadt Dortmund bei Abschleppmaßnahmen rechtswidrig
- § 31a Abs 1 StVZO, § 80 Abs 3 VwGO
- Dieselskandal, Leasinggeber, Vorteilsausgleichung, Nutzungsvorteile, Restwertanrechnung, kleiner Schadenersatz, sekundäre Darlegungslast
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Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431-97991612
Fax: 0431-97991617
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www.vdvka.de
Pressemitteilungen
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Verwertbarkeit von Blitzerfotos – (Trend)wende in der Rechtsprechung?
(Kiel) Mit der überraschenden und mittlerweile allseits bekannten „Blitzer“-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.08.09, nach der das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nur aufgrund einer klaren gesetzlichen Grundlage eingeschränkt werden darf, haben […]
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Kein Wettlauf in die Kreuzung – rechts vor links geht vor /Zur Frage der Haftung bei einem Verkehrsunfall aufgrund einer Verletzung des Vorfahrtsrechts
(Kiel) In einer soeben veröffentlichten Entscheidung befasste sich das Landgericht Coburg mit der Frage der Haftung bei einem Verkehrsunfall aufgrund einer Verletzung des Vorfahrtsrechts beim Einfahren in eine Kreuzung. Darauf […]
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Sturz auf glattem Radweg hat Konsequenzen für verantwortliche Gemeinde
(Kiel) Der letzte strenge Winter mit häufigem Glatteis hat zu zahlreichen Unfällen auf ungestreuten Wegen geführt. Das hat häufig auch Konsequenzen auch für die verantwortlichen Städte und Gemeinden. Das Oberlandesgericht […]
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Heranziehung zu Abschleppkosten bei Vorliegen besonderer Umstände rechtswidrig
(Kiel) Die Heranziehung zu Abschleppkosten ist trotz verbotswidrigen Parkens auf dem Gehweg ausnahmsweise dann unverhältnismäßig und damit rechtswidrig, wenn für die Behörde aufgrund besonders gelagerter Umstände des Einzelfalles Anlass bestanden […]
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