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- EuGH: Ein Automobilhersteller kann sich nicht deshalb von seiner Haftung für eine unzulässige Abschalteinrichtung entlasten, weil eine EG-Typgenehmigung vorliegt
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VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431-97991612
Fax: 0431-97991617
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Pressemitteilungen
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Verfassungsbeschwerde gegen „Blitzer“ erfolglos / Bundesverfassungsgericht verwirft Rechtsbeschwerde eines „Geblitzten“
(Kiel) Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am 20. Juli 2010 bekannt gegegebenen Beschluss die Verfassungsbeschwerde eines Autofahrers, der wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften geblitzt und deshalb […]
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Wer haftet, wenn ein Kind sich im Taxi erbricht und das Fahrzeug verunreinigt? / Amtsgericht München zu der Frage der Gefährdungshaftung für Kinder
(Kiel) Eine Gefährdungshaftung für Kinder gibt es nicht. Erbricht sich ein Kind in einem Taxi und verunreinigt dieses dadurch, haften die Eltern nur dann, wenn sie die Übelkeit ihres Kindes […]
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Oberlandesgericht Hamm: Auch eine Schauspielerin muss Fahrverbot in Kauf nehmen
(Kiel) Nach einer Entscheidung des 3. Senats für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. Juni 2010 muss eine bekannte Schauspielerin wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit neben einer Geldbuße auch ein […]
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Bundesverfassungsgericht stärkt Richtervorbehalt bei Entnahme von Blutproben bei Trunkenheitsfahrten / Polizeibeamte können sich nicht mehr ohne weiteres auf „Gefahr im Verzug“ berufen
(Kiel) Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am 01. Juli 2010 bekannt gegegebenen Beschluss den Richtervorbehalt bei der Entnahme von Blutproben bei Trunkenheitsfahrten gestärkt. Polizeibeamte können sich nach dieser Entscheidung nicht […]
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