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Aktuelles
- BGH zur Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen (Sachverständigenrisiko)
- Bundesgerichtshof zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens
- OLG Stuttgart: Musterfeststellungsurteil gegen Mercedes-Benz im Dieselskandal
- Pkw-Entzug: Entschädigungssatz für über fünf Jahre alten PKW ist bei Schwacke-Liste um eine Gruppe herabzustufen
- Verkehrsunfall im Zusammenhang mit unzulässigem Überholen und Rechtsabbiegen in ein Grundstück: Zur Haftungsverteilung bei Überholen trotz unklarer Verkehrslage, wenn der vorausfahrende Rechtsabbieger vor dem Abbiegen nach links ausholt
Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Walkerdamm 1
24103 Kiel
Tel: 0431 – 974 3030
Fax: 0431 – 974 3055
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Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Pressemitteilungen
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Verfassungsbeschwerde gegen „Blitzer“ erfolglos / Bundesverfassungsgericht verwirft Rechtsbeschwerde eines „Geblitzten“
(Kiel) Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am 20. Juli 2010 bekannt gegegebenen Beschluss die Verfassungsbeschwerde eines Autofahrers, der wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften geblitzt und deshalb […]
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Wer haftet, wenn ein Kind sich im Taxi erbricht und das Fahrzeug verunreinigt? / Amtsgericht München zu der Frage der Gefährdungshaftung für Kinder
(Kiel) Eine Gefährdungshaftung für Kinder gibt es nicht. Erbricht sich ein Kind in einem Taxi und verunreinigt dieses dadurch, haften die Eltern nur dann, wenn sie die Übelkeit ihres Kindes […]
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Oberlandesgericht Hamm: Auch eine Schauspielerin muss Fahrverbot in Kauf nehmen
(Kiel) Nach einer Entscheidung des 3. Senats für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. Juni 2010 muss eine bekannte Schauspielerin wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit neben einer Geldbuße auch ein […]
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Bundesverfassungsgericht stärkt Richtervorbehalt bei Entnahme von Blutproben bei Trunkenheitsfahrten / Polizeibeamte können sich nicht mehr ohne weiteres auf „Gefahr im Verzug“ berufen
(Kiel) Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am 01. Juli 2010 bekannt gegegebenen Beschluss den Richtervorbehalt bei der Entnahme von Blutproben bei Trunkenheitsfahrten gestärkt. Polizeibeamte können sich nach dieser Entscheidung nicht […]
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