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Aktuelles
- BGH zur Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen (Sachverständigenrisiko)
- Bundesgerichtshof zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens
- OLG Stuttgart: Musterfeststellungsurteil gegen Mercedes-Benz im Dieselskandal
- Pkw-Entzug: Entschädigungssatz für über fünf Jahre alten PKW ist bei Schwacke-Liste um eine Gruppe herabzustufen
- Verkehrsunfall im Zusammenhang mit unzulässigem Überholen und Rechtsabbiegen in ein Grundstück: Zur Haftungsverteilung bei Überholen trotz unklarer Verkehrslage, wenn der vorausfahrende Rechtsabbieger vor dem Abbiegen nach links ausholt
Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Walkerdamm 1
24103 Kiel
Tel: 0431 – 974 3030
Fax: 0431 – 974 3055
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Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Pressemitteilungen
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Bundesgerichtshof zum Zahlungsverweigerungsrecht des Leasingnehmers nach Rücktritt wegen Mängeln des Leasingobjekts (PKW)
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hatte am 16. Juni 2010 die Rechtsfrage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Leasingnehmer berechtigt ist, die Zahlung der Leasingraten zu verweigern, wenn er wegen eines Mangels […]
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Gute Nachrichten für Verkehrssünder – Geschwindigkeitsmessungen mit ESO ES 3.0 und Softwareversion 1.001 sind unter Umständen unzulässig
(Kiel) In einer Reihe von Fällen haben Amtsgerichte in der letzten Zeit Bußgeldverfahren gegen Autofahrer eingestellt, die wegen zu hoher Geschwindigkeiten mit dem Geschwindigkeitsmesssystem ESO ES 3.0 und Softwareversion 1.001 […]
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Amtsgericht München zur Haftung eines Autofahrers bei einem Wendemanöver
(Kiel) Führt ein Autofahrer ein Wendemanöver durch und kommt es deshalb mit einem von hinten kommenden PKW, der den Wendenden links überholen wollte, zu einem Zusammenstoss, spricht der erste Anschein […]
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Verwertbarkeit von Blitzerfotos – (Trend)wende in der Rechtsprechung?
(Kiel) Mit der überraschenden und mittlerweile allseits bekannten „Blitzer“-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.08.09, nach der das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nur aufgrund einer klaren gesetzlichen Grundlage eingeschränkt werden darf, haben […]
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