Pressemitteilungen

3. September 2012

Mitarbeiterin lässt Autoschlüssel an Arbeitsstelle unbeaufsichtigt / Fahrzeug entwendet und beschädigt: Versicherung darf Leistung kürzen

(Kiel) Wer seinen Autoschlüssel an der Arbeitsstelle unbeaufsichtigt lässt, riskiert bei Wegnahme und Beschädigung des Fahrzeugs eine erhebliche Kürzung der Versicherungsleistung. Lässt die Mitarbeiterin eines Seniorenheimes den Schlüssel in einem […]
21. August 2012

Oberlandesgericht Hamm: Kein „Vier-Augen-Prinzip“bei einer Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät

(Kiel) Ein „Vier-Augen-Prinzip“, nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät nur dann zur Grundlage einer Verurteilung in einer Bußgeldsache gemacht werden kann, wenn der vom Gerät angezeigte Messwert und seine […]
30. Juli 2012

Zur Frage der Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde bei Überschwemmung

(Kiel) Die Klage einer Autofahrerin, die auf einer überfluteten Straße in Hochwasser gefahren war, gegen eine Gemeinde auf Schadenersatz blieb erfolglos. Das Landgericht Coburg konnte einen Verstoß der Gemeinde gegen […]
16. Juli 2012

Zur Haftung eines Parkhausbesitzers aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

(Kiel) Öffnet jemand die Heckklappe seines Fahrzeugs, ist es primär seine Aufgabe, sich zu vergewissern, dass er dies gefahrlos tun kann, ohne mit der Heckklappe irgendwo anzustoßen. Einen dadurch entstandenen […]
10. Juli 2012

Mit 3 Promille auf dem Fest randaliert – Fahrerlaubnisentzug
3. Juli 2012

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: THC-Konzentration im Blut lässt Rückschlüsse auf Häufigkeit von Cannabis-Konsum zu
22. Juni 2012

Kita-Kinder werfen vom Außengelände Steine auf parkendes Fahrzeug / Stadt haftet wegen Verletzung der Aufsichtspflicht
13. Juni 2012

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen 18 Punkten im Verkehrszentralregister
4. Juni 2012

Keine Fahrtenbuchauflage für alle 93 Fahrzeuge im gesamten Fuhrpark
14. Mai 2012

Zur Frage der Mangelhaftigkeit eines Neuwagens bei 304 km Laufleistung