Pressemitteilungen

9. Juli 2013

Die Flensburger Punktereform

(Kiel) Nach einem recht langwierigen Gesetzgebungsverfahren hat der Bundesrat nun der Reform der Flensburger Punktekartei, in der Millionen Bundesbürger erfasst sind, zugestimmt. Die Reform soll ab dem 1. Mai 2014 […]
20. Juni 2013

Wegen akuter Nötigung im Straßenverkehr: Fahrerlaubnis weg

(Kiel) Einem Autofahrer, der nach einer Verurteilung wegen Nötigung im Straßenverkehr das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten zur Feststellung seiner Fahrtauglichkeit nicht beigebracht hat, durfte zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen […]
18. Juni 2013

Fahrradunfall ohne Helm – Mitverschulden an der Kopfverletzung?

(Kiel) Kollidiert ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen – sich verkehrswidrig verhaltenden – Verkehrsteilnehmer (Kfz; Radfahrer usw.) und erleidet er infolge des unfallbedingten Sturzes Kopfverletzungen, die ein Fahrradhelm […]
29. Mai 2013

Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge und Anhänger befasst, die für Ansprüche des Käufers wegen […]
24. Mai 2013

Trunkenheitsfahrt: Behörde darf französische Fahrerlaubnis entziehen
14. Mai 2013

Oberlandesgericht Hamm: Kein Schadensersatzanspruch des geschädigten Autofahrers nach einem von ihm provozierten Unfall
8. Mai 2013

Achtung Lkw-Fahrer: Lkw-Ladung kenntlich machen, sonst droht 1 Punkt in Flensburg!
22. April 2013

Zur Berechtigung eines Kfz-Haftpflichtversicherers einen Schadenersatzanspruch auch ohne Einwilligung des Versicherten zu erfüllen
17. April 2013

Oberlandesgericht Hamm: 400 € Geldbuße und 1 Monat Fahrverbot für die Teilnahme an einem illegalen Autorennen
16. April 2013

Oberlandesgericht Hamm: Kennzeichnungspflicht für Busse – gut sichtbare und deutlich lesbare Angaben zum Beförderungsunternehmen erforderlich