(Kiel) Kol­li­diert ein Rad­fah­rer im öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr mit einem ande­ren — sich ver­kehrs­wid­rig ver­hal­ten­den — Ver­kehrs­teil­neh­mer (Kfz; Rad­fah­rer usw.) und erlei­det er infol­ge des unfall­be­ding­ten Stur­zes Kopf­ver­let­zun­gen, die ein Fahr­rad­helm ver­hin­dert oder gemin­dert hät­te, muss er sich grund­sätz­lich ein Mit­ver­schul­den wegen Nicht­tra­gens eines Fahr­rad­helms anrech­nen las­sen.

Dies, so der Kie­ler Rechts­an­walt Jens Klar­mann, Prä­si­dent des VdVKA — Ver­band deut­scher Ver­kehrs­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die ent­spre­chen­de Mit­tei­lung des Gerichts vom 17.06.2013 hat der 7. Zivil­se­nat des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richts 05.06.2013 ent­schie­den und im kon­kre­ten Fall den Mit­ver­schul­dens­an­teil mit 20 % bemes­sen. (Az. 7 U 11/12).

• Zum Sach­ver­halt:

Die Klä­ge­rin fuhr mit ihrem Fahr­rad auf dem Weg zur Arbeit auf einer Stra­ße. Sie trug kei­nen Fahr­rad­helm. Am rech­ten Fahr­bahn­rand park­te ein PKW. Die Hal­te­rin des PKW öff­ne­te unmit­tel­bar vor der sich nähern­den Fahr­rad­fah­re­rin von innen die Fah­rer­tür, so dass die Rad­fah­re­rin nicht mehr aus­wei­chen konn­te, gegen die Fah­rer­tür fuhr und zu Boden stürz­te. Sie fiel auf den Hin­ter­kopf und zog sich schwe­re Schä­del-Hirn­ver­let­zun­gen zu, die einen zwei­mo­na­ti­gen Kran­ken­haus­auf­ent­halt erfor­der­ten und anschlie­ßend eine ambu­lan­te Wei­ter­be­hand­lung. Da die ärzt­li­che Behand­lung und die beruf­li­che Wie­der­ein­glie­de­rung noch nicht abge­schlos­sen waren, ver­lang­te die Fahr­rad­fah­re­rin vor Gericht zunächst die Fest­stel­lung, dass die Hal­te­rin des PKW und deren KFZ- Haft­pflicht­ver­si­che­rung ver­pflich­tet sind, ihr alle aus dem Unfall ent­stan­de­nen und zukünf­tig ent­ste­hen­den Schä­den zu erset­zen, ins­be­son­de­re auch ein Schmer­zens­geld zu zah­len. Die Hal­te­rin des PKW und ihre Ver­si­che­rung ver­tei­dig­ten sich damit, dass die Fahr­rad­fah­re­rin ein Mit­ver­schul­den an den Kopf­ver­let­zun­gen tref­fe, weil sie kei­nen Helm getra­gen habe.

• Aus den Grün­den:

Die Fahr­rad­fah­re­rin trifft ein Mit­ver­schul­den an den erlit­te­nen Schä­del­ver­let­zun­gen, weil sie kei­nen Helm getra­gen und damit Schutz­maß­nah­men zu ihrer eige­nen Sicher­heit unter­las­sen hat (soge­nann­tes Ver­schul­den gegen sich selbst). Der Mit­ver­schul­dens­an­teil wird im kon­kre­ten Fall mit 20% bemes­sen. Hier­bei berück­sich­tigt das Gericht zum einen, dass ein Helm nach den Fest­stel­lun­gen des gericht­li­chen Sach­ver­stän­di­gen die Kopf­ver­let­zung der Fahr­rad­fah­re­rin zwar in einem gewis­sen Umfang hät­te ver­rin­gern, aber nicht ver­hin­dern kön­nen, und zum ande­ren, dass das grob fahr­läs­si­ge Ver­hal­ten der Hal­te­rin des PKW den Mit­ver­schul­dens­an­teil der Fahr­rad­fah­re­rin deut­lich über­wiegt.

Zwar besteht für Fahr­rad­fah­rer nach dem Gesetz kei­ne all­ge­mei­ne Helm­pflicht. “Fahr­rad­fah­rer sind heut­zu­ta­ge jedoch im täg­li­chen Stra­ßen­ver­kehr einem beson­de­ren Ver­let­zungs­ri­si­ko aus­ge­setzt. Der gegen­wär­ti­ge Stra­ßen­ver­kehr ist beson­ders dicht, wobei moto­ri­sier­te Fahr­zeu­ge domi­nie­ren und Rad­fah­rer von Kraft­fah­rern oft­mals nur als stö­ren­de Hin­der­nis­se im frei flie­ßen­den Ver­kehr emp­fun­den wer­den. Auf­grund der Fall­hö­he, der feh­len­den Mög­lich­keit, sich abzu­stüt­zen (die Hän­de stüt­zen sich auf den Len­ker, der kei­nen Halt bie­tet) und ihrer höhe­ren Geschwin­dig­keit, z.B. gegen­über Fuß­gän­gern, sind Rad­fah­rer beson­ders gefähr­det, Kopf­ver­let­zun­gen zu erlei­den. Gera­de dage­gen soll der Helm schüt­zen. Dass der Helm die­sen Schutz auch bewirkt, ent­spricht der ein­mü­ti­gen Ein­schät­zung der Sicher­heits­ex­per­ten und wird auch nicht ernst­haft ange­zwei­felt. Die Anschaf­fung eines Schutz­helms ist dar­über hin­aus wirt­schaft­lich zumut­bar. Daher kann nach dem heu­ti­gen Erkennt­nis­stand grund­sätz­lich davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass ein ver­stän­di­ger Mensch zur Ver­mei­dung eige­nen Scha­dens beim Rad­fah­ren einen Helm tra­gen wird, soweit er sich in den öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr mit dem dar­ge­stell­ten beson­de­ren Ver­let­zungs­ri­si­ko begibt.”

Klar­mann emp­fahl, dies zu beach­ten und in ähn­li­chen Fäl­len ggfs. recht­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auch auf den VdVKA — Ver­band deut­scher Ver­kehrs­rechts­an­wäl­te e. V. – www.vdvka.de – ver­wies.

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Jens Klar­mann
Rechts­an­walt
Fach­an­walt für Arbeits­recht
Prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des
VdVKA – Ver­band Deut­scher Ver­kehrs­rechts­an­wäl­te e. V.

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