Pressemitteilungen

17. Oktober 2013

BGH zum Recht des Verkäufers, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 BGB zu verweigern

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern kann. Darauf verweist der Limburger […]
9. Oktober 2013

Oberlandesgericht Hamm: Bußgeld für geparktes Fahrzeug ohne gültige Umweltplakette

(Kiel) Ein Fahrzeug verfügt über keine gültige Umweltplakette, wenn das auf der Plakette am Fahrzeug eingetragene Kennzeichen nicht mit dem am Fahrzeug angebrachten Kennzeichen übereinstimmt. Bereits das Parken eines Fahrzeugs […]
8. Oktober 2013

Hälftige Haftung für Streifunfall in einer Autobahnbaustelle

(Kiel) Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat entschieden, dass die Beteiligten eines sogenannten Streifunfalls beim Überholvorgang in einer Autobahnbaustelle jeweils zur Hälfte für den eingetretenen Schaden haften. Darauf verweist […]
1. Oktober 2013

Zur Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich soeben in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie befasst, die die Garantieansprüche des Käufers an die Durchführung der Wartungs-, Inspektions- und […]
30. September 2013

Vorsicht beim Autounfall vor zu freundlichen gegnerischen Haftpflichtversicherern
4. September 2013

Oberlandesgericht Hamm: Kein Rotlichtverstoß, wenn eine rote Ampel über ein Tankstellengelände umfahren wird
29. August 2013

Grundsätzlicher Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten für Halter von Fahrzeugflotten
11. Juli 2013

Die private Videoaufnahme als Beweismittel im Zivilprozess
9. Juli 2013

Die Flensburger Punktereform
20. Juni 2013

Wegen akuter Nötigung im Straßenverkehr: Fahrerlaubnis weg