Pressemitteilungen

28. März 2015

Schadenersatz auch für betrunkene Raser möglich

(Kiel) Mit Urteil vom 3. Februar 2014 hat das Oberlandesgericht Koblenz (Az. 12 U 607/13) entscheiden, dass im Einzelfall auch ein betrunkener Raser Anspruch auf Schadenersatz hat, sofern diese Umstände […]
25. März 2015

Entziehung einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis rechtmäßig

(Kiel) Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass eine EU-Fahrerlaubnis in Deutschland entzogen werden darf, wenn sich nach deren Erteilung aufgrund neuer Tatsachen berechtigte Zweifel an der Fahreignung ergeben, die nicht […]
24. März 2015

Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages wegen eines fehlenden Aschenbechers

(Kiel) Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat eine Toyota-Vertragshändlerin wegen eines fehlenden Aschenbechers zur Rücknahme eines Pkw Lexus und zur Rückzahlung des Kaufpreises von mehr als 117.000 € verpflichtet […]
10. März 2015

Oberlandesgericht Hamm: Mobiltelefon im Auto – auch Nutzung als Navigationshilfe oder zur Internetrecherche fällt unter das Verbot

(Kiel) Der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm bestätigt die obergerichtliche Rechtsprechung, nach der § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO) auch die Nutzung der Navigationshilfe oder eines anderen […]
10. März 2015

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht: Unfall beim Motocross-Training – sind Streckenposten Pflicht?
4. Februar 2015

Oberlandesgericht Hamm präzisiert den Tatbestand der Abstandsunterschreitung
29. Januar 2015

Keine Abstandsermittlung mit Hilfe der Fahrbahnmarkierung
20. Januar 2015

Oberlandesgericht Hamm: Ast beschädigt Pkw – unzureichende Baumkontrolle – Stadt haftet
20. Januar 2015

Amphetamine im Getränk – Fahrerlaubnis zu Recht entzogen
20. Januar 2015

Oberlandesgericht Köln: OLG Köln hebt Verurteilung wegen Handy-Nutzung am Steuer auf