Pressemitteilungen

13. April 2015

Oberlandesgericht Hamm: Rechtsmissbräuchlich herbeigeführte Verjährung verhindert nicht die Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit

(Kiel) Eine wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit verfolgte Betroffene kann sich nicht auf den Eintritt der Verfolgungsverjährung berufen, wenn sie die ordnungsgemäße Zustellung des Bußgeldbescheides in nicht verjährter Zeit rechtsmissbräuchlich verhindert hat. […]
2. April 2015

„Spurwechsler“ haften nicht immer zu 100%

(Kiel) Mit Urteil vom 27. März 2015 hat das Landgericht Duisburg (Az. 7 S 30/14) entscheiden, dass bei einem Fahrstreifenwechsel auf der Autobahn im Einzelfall die typische alleinige Haftung des […]
30. März 2015

Oberlandesgericht Düsseldorf: Frauenhofer-Marktpreisspiegel vorzugswürdige Schätzungsgrundlage zur Schadensberechnung

Kiel) Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat – jedenfalls für den Bezirk des Oberlandesgerichts Düsseldorf – in einem am 24.03.2015 verkündeten Urteil den Frauenhofer-Marktpreisspiegel als vorzugswürdige Schätzungsgrundlage zur Ermittlung der „Normaltarife“ […]
28. März 2015

Schadenersatz auch für betrunkene Raser möglich

(Kiel) Mit Urteil vom 3. Februar 2014 hat das Oberlandesgericht Koblenz (Az. 12 U 607/13) entscheiden, dass im Einzelfall auch ein betrunkener Raser Anspruch auf Schadenersatz hat, sofern diese Umstände […]
25. März 2015

Entziehung einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis rechtmäßig
24. März 2015

Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages wegen eines fehlenden Aschenbechers
10. März 2015

Oberlandesgericht Hamm: Mobiltelefon im Auto – auch Nutzung als Navigationshilfe oder zur Internetrecherche fällt unter das Verbot
10. März 2015

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht: Unfall beim Motocross-Training – sind Streckenposten Pflicht?
4. Februar 2015

Oberlandesgericht Hamm präzisiert den Tatbestand der Abstandsunterschreitung
29. Januar 2015

Keine Abstandsermittlung mit Hilfe der Fahrbahnmarkierung