(Kiel) Das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt hat ent­schie­den, dass eine EU-Fahr­erlaub­nis in Deutsch­land ent­zo­gen wer­den darf, wenn sich nach deren Ertei­lung auf­grund neu­er Tat­sa­chen berech­tig­te Zwei­fel an der Fahr­eig­nung erge­ben, die nicht aus­ge­räumt wer­den.

Dar­auf ver­weist der Lim­bur­ger Fach­an­walt für Ver­kehrs­recht Klaus Schmidt-Strunk, Vize­prä­si­dent des VdV­KA — Ver­band deut­scher Ver­kehrs­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Ver­wal­tungs­ge­richts (VG) Neu­stadt vom 24.03.2015 zu sei­nem Urteil vom 25. Febru­ar 2015 – 1 K 702/14.NW –.

In dem kon­kre­ten Fall ging es um einen in Tsche­chi­en aus­ge­stell­ten EU-Füh­rer­schein. Dem Klä­ger war in Deutsch­land die Fahr­erlaub­nis wegen meh­re­rer straf­recht­lich geahn­de­ter Trun­ken­heits­fahr­ten, unter ande­rem in den Jah­ren 2002 und 2008, ent­zo­gen und die Wie­derertei­lung war abge­lehnt wor­den. Im Jahr 2010 erwarb er die Fahr­erlaub­nis in Tsche­chi­en. Danach kam es 2013 zu einer erneu­ten Fahrt unter Alko­hol mit einer Atem­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 0,42 mg/l (ent­spricht ca. 0,8 Pro­mil­le Blut­al­ko­hol), die für sich gese­hen kei­ne medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sche Unter­su­chung recht­fer­tig­te. Unter Ein­be­zie­hung der frü­he­ren Straf­ta­ten for­der­te die zustän­di­ge Fahr­erlaub­nis­be­hör­de vom Klä­ger ein sol­ches Gut­ach­ten wegen „wie­der­hol­ter“ Ver­kehrs­zu­wi­der­hand­lun­gen unter Alko­hol­ein­fluss im Stra­ßen­ver­kehr. Nach­dem er das Gut­ach­ten nicht vor­leg­te, ent­zog sie ihm die Fahr­erlaub­nis. Der Klä­ger ver­trat dage­gen die Auf­fas­sung, er habe das Gut­ach­ten nicht vor­le­gen müs­sen, weil ihm nur die Alko­hol­fahrt nach der Ertei­lung der tsche­chi­schen Fahr­erlaub­nis vor­ge­hal­ten wer­den dür­fe und die­se wegen der gerin­gen Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on kei­ne medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sche Unter­su­chung recht­fer­ti­ge. Er klag­te des­halb gegen die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis beim Ver­wal­tungs­ge­richt, das die Kla­ge aber abwies.

Die­se Maß­nah­me war aber nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts recht­mä­ßig. Die Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung ver­sto­ße ins­be­son­de­re nicht gegen den euro­pa­recht­li­chen Grund­satz der vor­be­halts­lo­sen gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung der in den Mit­glied­staa­ten der EU aus­ge­stell­ten Füh­rer­schei­ne. Die EU-Richt­li­nie erlau­be es näm­lich, dass die Mit­glied­staa­ten ihre natio­na­len Vor­schrif­ten über die Ent­zie­hung einer Fahr­erlaub­nis anwen­den kön­nen, wenn dies durch Umstän­de nach Erwerb der Fahr­erlaub­nis im Aus­stel­ler­staat gerecht­fer­tigt ist. Dafür genü­ge es, dass die Maß­nah­me teil­wei­se auf einem nach­träg­li­chen Ver­hal­ten des Füh­rer­schein­in­ha­bers beru­he, wenn ein Zusam­men­hang mit dem frü­he­ren Ver­hal­ten bestehe und die nach­träg­li­che Auf­fäl­lig­keit von eini­gem Gewicht sei. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sah das Ver­wal­tungs­ge­richt hier auf­grund der mehr­fa­chen, nicht uner­heb­li­chen Alko­hol­auf­fäl­lig­kei­ten des Klä­gers vor und nach der Ertei­lung der tsche­chi­schen Fahr­erlaub­nis als erfüllt an. Auch die Alko­hol­fahrt mit 0,42 mg/l sei von sol­chem Gewicht, dass sie hier ein Ein­schrei­ten der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de recht­fer­ti­ge, Sie sei des­halb – wie gegen­über dem Inha­ber einer deut­schen Fahr­erlaub­nis – berech­tigt, auf­grund der wie­der­hol­ten und noch ver­wert­ba­ren Ver­kehrs­auf­fäl­lig­kei­ten eine medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sche Begut­ach­tung zu for­dern. Nach­dem der Klä­ger kein Gut­ach­ten vor­ge­legt habe, sei ihm die tsche­chi­sche Fahr­erlaub­nis zu Recht ent­zo­gen wor­den.

Das hat zur Fol­ge, dass er mit der tsche­chi­schen Fahr­erlaub­nis in Deutsch­land nicht mehr am Stra­ßen­ver­kehr teil­neh­men darf.

Schmidt-Strunk emp­fahl, dies beach­ten und in der­ar­ti­gen Fäl­len unbe­dingt recht­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auch auf den VdV­KA — Ver­band deut­scher Ver­kehrs­rechts­an­wäl­te e. V. – www.vdvka.de — ver­wies.
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