04.09.2010
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News Verkehrsrecht
Unfallopfer erhält Schadensersatz von der Kfz-Haftpflichtversicherung auch dann, wenn der Unfall für den PKW-Fahrer ein "unabwendbares Ereignis" ist
Eine Kfz-Haftpflichtversicherung ist unter Umständen auch dann zu Schadensersatzleistungen gegenüber einem unfallgeschädigten Verkehrsteilnehmer - hier einem fünfjährigen Kind - verpflichtet, wenn der Fahrer des Pkw keinen Verkehrsverstoß begangen hat...
Keine Notwendigkeit einer Eignungsprüfung bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 28 Abs. 4 Nr. 4 1. Alt. FeV a.F.
Die in § 28 Abs. 4 Nr. 4 1. Alt. FeV a.F. getroffene Regelung, nach der eine während einer laufenden Sperrfrist erteilte Fahrerlaubnis ihren Inhaber nicht berechtigt, im Inland...
Schadenersatzanspruch wegen Schlagloch
Die Stadt Zwickau muss dem Kläger wegen eines Schlagloches Schadenersatz in Höhe von 2584,- EUR leisten. Dazu muss sie noch Anwaltskosten des Klägers i. H. v. 300,- EUR berappen.Die...
Lenkzeitverstoß: Konkurrenzen bei Lenk- und Ruhezeitverstößen von Fahrer und Unternehmer
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Limburg - Zwgst. Hadamar - vom 23. Februar 2010 wird verworfen.Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.GründeI.1Das Amtsgericht...
Beweislast bei Unfallflucht des Prozessgegners im Rahmen der Schadensersatzklage nach Verkehrsunfall
Keine generelle Umkehr der objektiven Beweislast bei Unfallflucht der Beklagten im Rahmen der zivilrechtlichen Schadensersatzklage 2. Es ist zugunsten der beweisführungsbelasteten Partei zu unterstellen, dass das...
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Vom ständigen unerlaubten Parken vor Nachbars Garage...

(Kiel) Das mehrfache Abstellen eines Pkws vor der Garagenzufahrt des Nachbarn stellt eine Besitz- und Eigentumsbeeinträchtigung dar, die zu einer Klage auf Unterlassung berechtigt. Der Parkende kann sich nicht darauf berufen, dass der Nachbar bei ihm klingeln und bitten könnte, das Auto wegzufahren.

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Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetamin / Verwaltungsgericht Neustadt: Amphetamin in Blut und Urin nicht auf Einnahme von „Aspirin Complex“ zurückzuführen

(Kiel) In einem soeben veröffentlichten Urteil hat das Verwaltungsgericht Neustadt die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Amphetamin bestätigt.

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Oberlandesgericht Hamm: Die Angabe "Jahreswagen - 1 Vorbesitzer/1. Hand" ist irreführend

(Kiel) Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat entschieden, dass bei einem Mietwagen die Angabe „Jahreswagen - 1 Vorbesitzer / 1. Hand" irreführend sei, wenn nicht über die Art des Vorbesitzers aufgeklärt werde.

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OLG Frankfurt: Vor Klageabweisung Beweisaufnahme erforderlich vor Annahme einer Unfallmanipulation

(Kiel) Tritt ein Kläger in einer Klage Beweis für den Hergang eines Unfalls durch eine Zeugenvernehmung an, so muss das Gericht im Regelfall erst eine Beweisaufnahme durchführen, bevor es aufgrund sonstiger Indizien von einer Manipulation ausgeht.

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Fahrerlaubnisentzug in zweiter Probezeit

(Kiel) Zu Recht hat die zuständige Fahrerlaubnisbehörde einem Mann aus Rheinhessen (Antragsteller) während dessen neuer Probezeit die Fahrerlaubnis auf Probe mit sofortiger Wirkung entzogen, da dieser einer Aufforderung der Fahrerlaubnisbehörde, wegen einer zweiten Verurteilung ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, nicht nachkam.

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Verkehrsrecht, Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht in Essen:
Wolfgang Tasche (Kanzlei Brinkmann Dewert)

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Michael Ammon (Kanzlei Ammon)

Haftpflichtrecht, Haftung freie Berufe, Produkthaftung, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht in Solingen:
Alexander Jüttner LL.M.

Verkehrsrecht, Arbeitsrecht in Biedenkopf-Wallau:
Olaf Plum (Rechtsanwälte Biek Plum Welter und Nonas)

Verkehrsrecht, Reiserecht, Sozialrecht, Zivilrecht in Wolfsburg:
Katja Döhler (Kanzlei Droßel, Thiele, Döhler)

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