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News Verkehrsrecht |
| Eine Kfz-Haftpflichtversicherung ist unter Umständen auch dann zu Schadensersatzleistungen gegenüber einem unfallgeschädigten Verkehrsteilnehmer - hier einem fünfjährigen Kind - verpflichtet, wenn der Fahrer des Pkw keinen Verkehrsverstoß begangen hat... |
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| Die in § 28 Abs. 4 Nr. 4 1. Alt. FeV a.F. getroffene Regelung, nach der eine während einer laufenden Sperrfrist erteilte Fahrerlaubnis ihren Inhaber nicht berechtigt, im Inland... |
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| Die Stadt Zwickau muss dem Kläger wegen eines Schlagloches Schadenersatz in Höhe von 2584,- EUR leisten. Dazu muss sie noch Anwaltskosten des Klägers i. H. v. 300,- EUR berappen.Die... |
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| Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Limburg - Zwgst. Hadamar - vom 23. Februar 2010 wird verworfen.Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.GründeI.1Das Amtsgericht... |
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| Keine generelle Umkehr der objektiven Beweislast bei Unfallflucht der Beklagten im Rahmen der zivilrechtlichen Schadensersatzklage 2. Es ist zugunsten der beweisführungsbelasteten Partei zu unterstellen, dass das... |
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VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte e.V.
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(Kiel) Das mehrfache Abstellen eines Pkws vor der Garagenzufahrt des Nachbarn stellt eine Besitz- und Eigentumsbeeinträchtigung dar, die zu einer Klage auf Unterlassung berechtigt. Der Parkende kann sich nicht darauf berufen, dass der Nachbar bei ihm klingeln und bitten könnte, das Auto wegzufahren.
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(Kiel) In einem soeben veröffentlichten Urteil hat das Verwaltungsgericht Neustadt die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Amphetamin bestätigt.
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(Kiel) Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat entschieden, dass bei einem Mietwagen die Angabe „Jahreswagen - 1 Vorbesitzer / 1. Hand" irreführend sei, wenn nicht über die Art des Vorbesitzers aufgeklärt werde.
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(Kiel) Tritt ein Kläger in einer Klage Beweis für den Hergang eines Unfalls durch eine Zeugenvernehmung an, so muss das Gericht im Regelfall erst eine Beweisaufnahme durchführen, bevor es aufgrund sonstiger Indizien von einer Manipulation ausgeht.
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(Kiel) Zu Recht hat die zuständige Fahrerlaubnisbehörde einem Mann aus Rheinhessen (Antragsteller) während dessen neuer Probezeit die Fahrerlaubnis auf Probe mit sofortiger Wirkung entzogen, da dieser einer Aufforderung der Fahrerlaubnisbehörde, wegen einer zweiten Verurteilung ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, nicht nachkam.
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Verkehrsrecht, Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht in Essen: Wolfgang Tasche (Kanzlei Brinkmann Dewert) Verkehrsrecht, Versicherungsrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht in Pasewalk: Michael Ammon (Kanzlei Ammon) Haftpflichtrecht, Haftung freie Berufe, Produkthaftung, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht in Solingen: Alexander Jüttner LL.M. Verkehrsrecht, Arbeitsrecht in Biedenkopf-Wallau: Olaf Plum (Rechtsanwälte Biek Plum Welter und Nonas) Verkehrsrecht, Reiserecht, Sozialrecht, Zivilrecht in Wolfsburg: Katja Döhler (Kanzlei Droßel, Thiele, Döhler)
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Pressemitteilungen |
| (Kiel) Das mehrfache Abstellen eines Pkws vor der Garagenzufahrt des Nachbarn stellt eine Besitz- und Eigentumsbeeinträchtigung dar, die zu einer Klage auf Unterlassung berechtigt. Der Parkende kann sich nicht darauf berufen, dass der Nachbar bei ihm klingeln und bitten könnte, das Auto wegzufahren.
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| (Kiel) In einem soeben veröffentlichten Urteil hat das Verwaltungsgericht Neustadt die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Amphetamin bestätigt.
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| (Kiel) Tritt ein Kläger in einer Klage Beweis für den Hergang eines Unfalls durch eine Zeugenvernehmung an, so muss das Gericht im Regelfall erst eine Beweisaufnahme durchführen, bevor es aufgrund sonstiger Indizien von einer Manipulation ausgeht.
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