26.11.2014

VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte e.V.

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Fehlen der Fahreignung bei gelegentlichem Konsum von Cannabis, wenn die Blutprobe eine THC-Konzentration von 1,3 ng/ml ergibt

(Kiel) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass von einer ausreichenden Trennung von Cannabiskonsum und Fahren im Sinne der Fahrerlaubnis-Verordnung nur dann ausgegangen werden kann, wenn ein gelegentlicher Konsument von Cannabis seinen Konsum und das Fahren in jedem Fall so trennt, dass eine cannabisbedingte Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit unter keinen Umständen eintreten kann.

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Oberlandesgericht Hamm: Überholverbot verbietet auch die Fortsetzung des Überholvorgangs

(Kiel) Die Vorschriftzeichen 276 "Überholverbot für Kraftfahrzeuge aller Art" und 277 "Überholverbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 t" der Straßenverkehrsordnung verbieten nicht nur den Beginn, sondern grundsätzlich auch die Fortsetzung und die Beendigung eines bereits zuvor begonnenen Überholvorgangs innerhalb der Überholverbotszone.

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Oberlandesgericht Hamm: 5 cm hohe, schräg verlaufende Betonkante kann Verkehrssicherungspflicht auf Radweg auslösen

(Kiel) Eine 5 cm hohe Betonabbruchkante, die auf einem für Radfahrer freigegebenen, unbeleuchteten Weg mit einem Winkel von 45° schräg in Fahrtrichtung verläuft, stellt eine abhilfebedürftige Gefahrenquelle dar.

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Oberlandesgericht Hamm: Geschwindigkeitsbegrenzung mit Zusatzschild “Schneeflocke“ gilt auch, wenn es nicht schneit

(Kiel) Das Zusatzschild "Schneeflocke" zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung erlaubt auch bei nicht winterlichen Straßenverhältnissen keine höhere als die angeordnete Geschwindigkeit.

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Oberlandesgericht Hamm: Keine Erkundigungspflicht nach Fahrerwechsel

(Kiel) Der Bei- oder Mitfahrer eines Kraftfahrzeuges ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf Verkehrsschilder zu achten. Nach einem Fahrerwechsel trifft ihn regelmäßig keine Pflicht, sich nach einem durch eine vorherige Beschilderung angeordnetem Überholverbot zu erkundigen.

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Anwälte im VdVKA

Verkehrsrecht, Arbeitsrecht in Biedenkopf-Wallau:
Olaf Plum (Rechtsanwälte Biek Plum Welter und Nonas)

Zivilrecht, Verkehrszivilrecht, Versicherungsrecht, Strafrecht, Ausländer und Asylrecht in Halle/Saale:
Ulf Schwerd (Bastam & Schwerd Rechtsanwälte)

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Axel Buddecke (Kanzlei Dr. Fehlig, Buddecke und Schmidt)

Verkehrsrecht, Arbeitsrecht in Esslingen:
Jörg Wanner (Biermann & Krepela)

Schadensrecht, Medizinrecht, Verkehrsrecht, Unfallschadenregulierung, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsstrafrecht, Medizinschadenrecht, Versicherungsrecht in Rostock:
Michael Liskewitsch (Kanzlei Saß & Liskewitsch)

Pressemitteilungen
Fehlen der Fahreignung bei gelegentlichem Konsum von Cannabis, wenn die Blutprobe eine THC-Konzentration von 1,3 ng/ml ergibt

(Kiel) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass von einer ausreichenden Trennung von Cannabiskonsum und Fahren im Sinne der Fahrerlaubnis-Verordnung nur dann ausgegangen werden kann, wenn ein gelegentlicher Konsument von Cannabis seinen Konsum und das Fahren in jedem Fall so trennt, dass eine cannabisbedingte Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit unter keinen Umständen eintreten kann.

 
Oberlandesgericht Hamm: Überholverbot verbietet auch die Fortsetzung des Überholvorgangs

(Kiel) Die Vorschriftzeichen 276 "Überholverbot für Kraftfahrzeuge aller Art" und 277 "Überholverbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 t" der Straßenverkehrsordnung verbieten nicht nur den Beginn, sondern grundsätzlich auch die Fortsetzung und die Beendigung eines bereits zuvor begonnenen Überholvorgangs innerhalb der Überholverbotszone.

 
Oberlandesgericht Hamm: Geschwindigkeitsbegrenzung mit Zusatzschild “Schneeflocke“ gilt auch, wenn es nicht schneit

(Kiel) Das Zusatzschild "Schneeflocke" zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung erlaubt auch bei nicht winterlichen Straßenverhältnissen keine höhere als die angeordnete Geschwindigkeit.

 
News aus dem BMVBS
News aus dem BAG