19.05.2013

VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte e.V.

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Oberlandesgericht Hamm: Kein Schadensersatzanspruch des geschädigten Autofahrers nach einem von ihm provozierten Unfall

(Kiel) Provoziert ein Autofahrer einen Unfall, willigt er in die Beschädigung seines Fahrzeugs ein, so dass ihm mangels Rechtswidrigkeit der Beschädigung kein Schadensersatzanspruch zusteht.

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Achtung Lkw-Fahrer: Lkw-Ladung kenntlich machen, sonst droht 1 Punkt in Flensburg!

(Kiel) Im Güterkraftverkehr werden täglich große Mengen an Waren auf Deutschlands Straßen transportiert. Berufskraftfahrer stehen dabei unter besonderer Beobachtung des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG), das u.a. wichtige Aufgaben im Bereich des Verkehrs- und Mautrechts mit seinen Kontrollfahrzeugen wahrnimmt.

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Oberlandesgericht Hamm: 400 € Geldbuße und 1 Monat Fahrverbot für die Teilnahme an einem illegalen Autorennen

(Kiel) Die Teilnahme an einem illegalen Autorennen „kostet" einen 24jährigen Auszubildenden aus Dortmund eine Geldbuße von 400 € und ein einmonatiges Fahrverbot.

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Zur Berechtigung eines Kfz-Haftpflichtversicherers einen Schadenersatzanspruch auch ohne Einwilligung des Versicherten zu erfüllen

(Kiel) Ein Kfz-Haftpflichtversicherer ist berechtigt, einen Schadenersatzanspruch, der sich gegen einen bei ihm Versicherten richtet, auch ohne dessen Einwilligung zu erfüllen. Dies gilt auch, wenn ein Schadenfreiheitsrabatt auf dem Spiel steht.

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Oberlandesgericht Hamm: Kennzeichnungspflicht für Busse - gut sichtbare und deutlich lesbare Angaben zum Beförderungsunternehmen erforderlich

(Kiel) Busse müssen an ihren Außenseiten gut sichtbare und deutlich lesbare Angaben zu dem Namen und dem Sitz des die Beförderung durchführenden Unternehmens aufweisen. Eine nur wenige Zentimeter große Beschriftung unter den Außenspiegeln des Fahrzeugs erfüllt diese Anforderungen nicht.

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Pressemitteilungen
Oberlandesgericht Hamm: Kein Schadensersatzanspruch des geschädigten Autofahrers nach einem von ihm provozierten Unfall

(Kiel) Provoziert ein Autofahrer einen Unfall, willigt er in die Beschädigung seines Fahrzeugs ein, so dass ihm mangels Rechtswidrigkeit der Beschädigung kein Schadensersatzanspruch zusteht.

 
Achtung Lkw-Fahrer: Lkw-Ladung kenntlich machen, sonst droht 1 Punkt in Flensburg!

(Kiel) Im Güterkraftverkehr werden täglich große Mengen an Waren auf Deutschlands Straßen transportiert. Berufskraftfahrer stehen dabei unter besonderer Beobachtung des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG), das u.a. wichtige Aufgaben im Bereich des Verkehrs- und Mautrechts mit seinen Kontrollfahrzeugen wahrnimmt.

 
Zur Berechtigung eines Kfz-Haftpflichtversicherers einen Schadenersatzanspruch auch ohne Einwilligung des Versicherten zu erfüllen

(Kiel) Ein Kfz-Haftpflichtversicherer ist berechtigt, einen Schadenersatzanspruch, der sich gegen einen bei ihm Versicherten richtet, auch ohne dessen Einwilligung zu erfüllen. Dies gilt auch, wenn ein Schadenfreiheitsrabatt auf dem Spiel steht.

 
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