26.10.2014

VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte e.V.

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Oberlandesgericht Hamm: Keine Erkundigungspflicht nach Fahrerwechsel

(Kiel) Der Bei- oder Mitfahrer eines Kraftfahrzeuges ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf Verkehrsschilder zu achten. Nach einem Fahrerwechsel trifft ihn regelmäßig keine Pflicht, sich nach einem durch eine vorherige Beschilderung angeordnetem Überholverbot zu erkundigen.

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Fahrradfahrerin haftet für Verkehrsunfall mit einem Pkw

(Kiel) Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat eine Fahrradfahrerin zur Zahlung von Schadensersatz und eines Schmerzensgeldes an einen Autofahrer verurteilt, nachdem diese unter Missachtung der Vorfahrt des Pkw mit diesem zusammengeprallt war.

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Oberlandesgericht Oldenburg: Nutzungsausfall nach falscher Auskunft in Kfz-Werkstatt

(Kiel) Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einer Klägerin 6.250 € als Nutzungsausausfall zugesprochen, weil sie von einer Kfz-Werkstatt falsch beraten worden war.

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Zusammenstoß zweier verkehrswidrig fahrender Radfahrer - Oberlandesgericht Hamm klärt die Haftungsquote

(Kiel) Stößt eine Radfahrerin, die den Radweg einer bevorrechtigten Straße entgegen der Fahrtrichtung befährt, mit einem aus einem verkehrsberuhigten Bereich auf den Radweg einbiegenden Radfahrer zusammen, kann eine Haftungsquote von 2/3 zu Lasten des Radfahrers und 1/3 zu Lasten der Radfahrerin gerechtfertigt sein.

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Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten

(Kiel) Der u.a. für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Falschparker dem Besitzer der Parkfläche keine unangemessen hohen Abschleppkosten erstatten müssen.

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Verkehrsrecht in Holm:
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Pressemitteilungen
Oberlandesgericht Hamm: Geschwindigkeitsbegrenzung mit Zusatzschild “Schneeflocke“ gilt auch, wenn es nicht schneit

(Kiel) Das Zusatzschild "Schneeflocke" zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung erlaubt auch bei nicht winterlichen Straßenverhältnissen keine höhere als die angeordnete Geschwindigkeit.

 
Oberlandesgericht Hamm: 5 cm hohe, schräg verlaufende Betonkante kann Verkehrssicherungspflicht auf Radweg auslösen

(Kiel) Eine 5 cm hohe Betonabbruchkante, die auf einem für Radfahrer freigegebenen, unbeleuchteten Weg mit einem Winkel von 45° schräg in Fahrtrichtung verläuft, stellt eine abhilfebedürftige Gefahrenquelle dar.

 
Oberlandesgericht Hamm: Keine Erkundigungspflicht nach Fahrerwechsel

(Kiel) Der Bei- oder Mitfahrer eines Kraftfahrzeuges ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf Verkehrsschilder zu achten. Nach einem Fahrerwechsel trifft ihn regelmäßig keine Pflicht, sich nach einem durch eine vorherige Beschilderung angeordnetem Überholverbot zu erkundigen.

 
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