17.04.2014

VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte e.V.

Anwalt für Verkehrsrecht Anwaltssuche: Fachanwalt Verkehrsrecht, Verkehrsrechtsanwalt, Anwalt für Verkehrsrecht

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Oberlandesgericht Hamm: Spürbares Schalten und Bremsen ist beim Porsche 981 Boxter S kein Mangel

(Kiel) Ein durch die Fahrzeugtechnik bedingtes, für den Fahrer spürbares Schalten und Bremsen ist beim Porsche 981 Boxter S kein Fahrzeugmangel, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.

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Oberlandesgericht Hamm zur Haftung bei ungeklärtem Ablauf eines Kettenauffahrunfalls

(Kiel) Der durch das Auffahren des hinteren Fahrzeugs beim Vordermann verursachte Schaden kann bei einem Kettenauffahrunfall hälftig zu teilen sein, wenn der Ablauf der Zusammenstöße der beteiligten Fahrzeuge nicht mehr aufzuklären ist.

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Oberlandesgericht Hamm: Nachzügler müssen im Straßenverkehr selbst aufpassen

(Kiel) Organisatoren einer als Gruppenfahrt veranstalteten Fahrradtour sind nicht verpflichtet, die für die Gruppe im Straßenverkehr ergriffenen Sicherungsmaßnahmen auch für einzeln fahrende Nachzügler aufrechterhalten.

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Absolute Fahruntüchtigkeit eines Kutschers ab 1,1 ‰ BAK

(Kiel) Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg vertritt die Auffassung, dass der für Kraftfahrzeuge geltende Grenzwert von 1,1 ‰ auch auf Kutscher anzuwenden ist.

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Bundesgerichtshof zur Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen

(Kiel) Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die nach den einschlägigen straßenrechtlichen Vorschriften (hier: Straßengesetz des Landes Thüringen) verkehrssicherungspflichtige Körperschaft (hier: Gemeinde) bei gesunden Straßenbäumen auch dann keine besonderen Schutzmaßnahmen ergreifen muss, wenn bei diesen - wie z. B. bei der Pappel oder auch bei anderen Weichhölzern - ein erhöhtes Risiko besteht, dass im gesunden Zustand Äste abbrechen und Schäden verursacht werden können.

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Dr. med. Herbert Karpienski (Anwaltskanzlei Dr. med. Karpienski)

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Pressemitteilungen
Oberlandesgericht Hamm: Spürbares Schalten und Bremsen ist beim Porsche 981 Boxter S kein Mangel

(Kiel) Ein durch die Fahrzeugtechnik bedingtes, für den Fahrer spürbares Schalten und Bremsen ist beim Porsche 981 Boxter S kein Fahrzeugmangel, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.

 
Oberlandesgericht Hamm zur Haftung bei ungeklärtem Ablauf eines Kettenauffahrunfalls

(Kiel) Der durch das Auffahren des hinteren Fahrzeugs beim Vordermann verursachte Schaden kann bei einem Kettenauffahrunfall hälftig zu teilen sein, wenn der Ablauf der Zusammenstöße der beteiligten Fahrzeuge nicht mehr aufzuklären ist.

 
Absolute Fahruntüchtigkeit eines Kutschers ab 1,1 ‰ BAK

(Kiel) Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg vertritt die Auffassung, dass der für Kraftfahrzeuge geltende Grenzwert von 1,1 ‰ auch auf Kutscher anzuwenden ist.

 
News aus dem BMVBS
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