20.12.2014

VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte e.V.

Anwalt für Verkehrsrecht Anwaltssuche: Fachanwalt Verkehrsrecht, Verkehrsrechtsanwalt, Anwalt für Verkehrsrecht

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Oberlandesgericht Hamm: Ast beschädigt Pkw - unzureichende Baumkontrolle - Stadt haftet

(Kiel) Eine Stadt schuldet dem Halter eines durch einen herabstürzenden Ast beschädigten Pkw Schadensersatz, wenn sie eine ausreichende Stabilitätskontrolle des Baumes versäumt hat.

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Amphetamine im Getränk - Fahrerlaubnis zu Recht entzogen

(Kiel) Der Landkreis Germersheim hat einem Kreisbewohner zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen, nachdem dieser bei einem Diskothekenbesuch Amphetamine konsumiert hat.

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Oberlandesgericht Hamm: Widerruf der Prozesskostenhilfe nach vorgetäuschtem Unfall

(Kiel) Das Gericht kann die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufheben, wenn die begünstigte Partei die für die Bewilligung maßgeblichen Voraussetzungen durch eine unrichtige Sachverhaltsdarstellung - wie z.B. die wahrheitswidrige Schilderung eines unfreiwilligen Unfallereignisses - vorgetäuscht hat.

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Oberlandesgericht Köln: OLG Köln hebt Verurteilung wegen Handy-Nutzung am Steuer auf

(Kiel) Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat ein Urteil des Amtsgerichts Köln aufgehoben, durch das eine Autofahrerin wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons zu einer Geldbuße von 40 Euro verurteilt worden war.

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Fehlen der Fahreignung bei gelegentlichem Konsum von Cannabis, wenn die Blutprobe eine THC-Konzentration von 1,3 ng/ml ergibt

(Kiel) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass von einer ausreichenden Trennung von Cannabiskonsum und Fahren im Sinne der Fahrerlaubnis-Verordnung nur dann ausgegangen werden kann, wenn ein gelegentlicher Konsument von Cannabis seinen Konsum und das Fahren in jedem Fall so trennt, dass eine cannabisbedingte Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit unter keinen Umständen eintreten kann.

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Verkehrsrecht, Arbeitsrecht, Inkasso in Bremen:
Karl-Christian Skjefstad (Bolling & Skjefstad)

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Alexander Civric (Kanzlei Decker und Kollegen)

Pressemitteilungen
Oberlandesgericht Hamm: Ast beschädigt Pkw - unzureichende Baumkontrolle - Stadt haftet

(Kiel) Eine Stadt schuldet dem Halter eines durch einen herabstürzenden Ast beschädigten Pkw Schadensersatz, wenn sie eine ausreichende Stabilitätskontrolle des Baumes versäumt hat.

 
Amphetamine im Getränk - Fahrerlaubnis zu Recht entzogen

(Kiel) Der Landkreis Germersheim hat einem Kreisbewohner zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen, nachdem dieser bei einem Diskothekenbesuch Amphetamine konsumiert hat.

 
Oberlandesgericht Köln: OLG Köln hebt Verurteilung wegen Handy-Nutzung am Steuer auf

(Kiel) Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat ein Urteil des Amtsgerichts Köln aufgehoben, durch das eine Autofahrerin wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons zu einer Geldbuße von 40 Euro verurteilt worden war.

 
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