(Kiel) Der Land­kreis Ger­mers­heim hat einem Kreis­be­woh­ner zu Recht die Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen, nach­dem die­ser bei einem Dis­ko­the­ken­be­such Amphet­ami­ne kon­su­miert hat.

Dar­auf ver­weist der Lim­bur­ger Fach­an­walt für Ver­kehrs­recht Klaus Schmidt-Strunk, Vize­prä­si­dent des VdVKA — Ver­band deut­scher Ver­kehrs­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Ver­wal­tungs­ge­richts (VG) Neu­stadt vom 9.12.2014 zu sei­nem Beschluss vom 2.12.2014 (3 L 994/14.NW).

Der Antrag­stel­ler ist seit 2007 im Besitz der Fahr­erlaub­nis der Klas­se B. Er wur­de am 10. Juni 2014 gegen 2 Uhr nach einem Dis­ko­the­ken­be­such als Füh­rer eines Pkw einer Ver­kehrs­kon­trol­le unter­zo­gen. Dabei ergab sich der Ver­dacht einer aktu­el­len Dro­gen­ein­wir­kung (Lid­flat­tern, Zit­tern der Fin­ger­kup­pen). Eine dem Antrag­stel­ler um 4 Uhr ent­nom­me­ne Blut­pro­be ergab, dass die­ser zuvor Amphet­ami­ne zu sich genom­men hat­te. Nach­dem der Land­kreis Ger­mers­heim hier­von im Sep­tem­ber 2014 erfah­ren hat­te, ent­zog er dem Antrag­stel­ler Anfang Novem­ber 2014 unter Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung die Fahr­erlaub­nis mit der Begrün­dung, die­ser habe sich durch den nach­ge­wie­se­nen Kon­sum von Amphet­ami­nen als unge­eig­net zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen erwie­sen.

Der Antrag­stel­ler leg­te dage­gen Wider­spruch ein und such­te um vor­läu­fi­gen gericht­li­chen Rechts­schutz nach. Zur Begrün­dung führ­te er aus, das straf­recht­li­che Ermitt­lungs­ver­fah­ren sei man­gels Tat­ver­dachts ein­ge­stellt wor­den. In Bezug auf die Ein­nah­me des Amphet­amins habe er nicht schuld­haft gehan­delt. Die Amphet­amin­spu­ren in sei­nem Blut stamm­ten von einem Dis­ko­the­ken­be­such, bei dem ihm jemand das Mit­tel in sein Getränk geschüt­tet haben müs­se, ohne dass er es bemerkt habe. Er habe in der Ver­gan­gen­heit bis Juni 2013 eini­ge Male Dro­gen kon­su­miert. Da er sich dabei zuletzt sehr schlecht gefühlt habe, habe er beschlos­sen, dies nie wie­der zu tun. Am Abend des 7. Juni 2014 habe er in einer Dis­ko­thek Jacky Cola getrun­ken. Auf ein­mal habe er die Wir­kung von „Speed“ gespürt. Sofort habe er ver­sucht zu klä­ren, wie es dazu gekom­men sei. Sei­ne Kum­pels hät­ten ihn nur aus­ge­lacht und gesagt, er sol­le halt bes­ser auf sein Glas auf­pas­sen. Er sei dann nach Hau­se gegan­gen und habe sich übers Wochen­en­de aus­ge­ruht. Erst am Mon­tag­abend habe er sich ans Steu­er gesetzt. Seit­her kau­fe er in Dis­ko­the­ken nur die geschlos­se­nen Geträn­ke, die er vor sei­nen Augen öff­nen las­se oder selbst öff­ne.

Die 3. Kam­mer des Gerichts hat den Eil­an­trag abge­lehnt. Zur Begrün­dung haben die Rich­ter aus­ge­führt:

Die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis sei offen­sicht­lich recht­mä­ßig. Es sei gefes­tig­te Recht­spre­chung, dass bereits der Nach­weis des ein­ma­li­gen Kon­sums von Amphet­ami­nen für die Annah­me des Eig­nungs­aus­schlus­ses genü­ge. Grund­sätz­lich sei­en die Vor­aus­set­zun­gen für die Annah­me der Unge­eig­ne­t­heit zum Füh­ren eines Kraft­fahr­zeu­ges erfüllt, wenn der Inha­ber einer Fahr­erlaub­nis – objek­tiv – Dro­gen zu sich neh­me. Auf ein vor­sätz­li­ches oder schuld­haf­tes Ver­hal­ten kom­me es für die Fest­stel­lung des Regel­tat­be­stan­des, der hier gege­ben sei, nicht an.

Der Antrag­stel­ler kön­ne sich nicht mit Erfolg auf einen vom Regel­fall abwei­chen­den Sach­ver­halt beru­fen, näm­lich weder wis­sent­lich noch wil­lent­lich Amphet­amin kon­su­miert zu haben. Die Glaub­haft­ma­chung eines unbe­wuss­ten, zufäl­li­gen oder durch Drit­te mani­pu­lier­ten Kon­sums har­ter Dro­gen set­ze detail­lier­te, in sich schlüs­si­ge Dar­le­gun­gen vor­aus, die einen sol­chen Gesche­hens­ab­lauf als ernst­haft mög­lich erschei­nen lie­ßen. Die­sen Anfor­de­run­gen genü­ge das Vor­brin­gen des Antrag­stel­lers nicht. Allein die Ver­mu­tung, die Dro­ge könn­te ihm von einer ande­ren Per­son ver­ab­reicht wor­den sein, recht­fer­ti­ge noch nicht die Annah­me, der Antrag­stel­ler habe das in sei­nem Blut fest­ge­stell­te Amphet­amin unwis­sent­lich auf­ge­nom­men. Dies gel­te ins­be­son­de­re bei einer Wür­di­gung sei­nes Vor­brin­gens unter Ein­be­zie­hung sei­nes Aus­sa­ge­ver­hal­tens nach dem am 10. Juni 2014 im Rah­men der Ver­kehrs­kon­trol­le durch­ge­führ­ten Urin­test, der posi­tiv auf Amphet­amin aus­ge­fal­len sei, und sei­ner in dem ärzt­li­chen Befund­be­richt vom 10. Juni 2014 fest­ge­hal­te­nen Anga­ben anläss­lich der Blut­ent­nah­me nach der Ver­kehrs­kon­trol­le. Weder habe der Antrag­stel­ler den Poli­zei­be­am­ten den nun­mehr behaup­te­ten Sach­ver­halt unter­brei­tet noch habe er gegen­über dem die Blut­pro­be abneh­men­den Arzt trotz Nach­fra­ge nach Medi­ka­men­ten- und Dro­gen­ein­nah­me ent­spre­chen­de Anga­ben gemacht. Ins­ge­samt sei der vom Antrag­stel­ler jetzt erst behaup­te­te Gesche­hens­ab­lauf zur Über­zeu­gung der Kam­mer als Schutz­be­haup­tung ein­zu­stu­fen.

Aus dem Umstand, dass von Sei­ten der Staats­an­walt­schaft das Straf­ver­fah­ren wegen des Ver­dachts der Trun­ken­heit im Stra­ßen­ver­kehr ein­ge­stellt wor­den sei, kön­ne der Antrag­stel­ler eben­falls kei­ne für ihn güns­ti­ge Sach- und Rechts­la­ge her­lei­ten. Denn dar­aus erge­be sich kei­ne Bin­dungs­wir­kung für den der Gewähr­leis­tung der Sicher­heit des Stra­ßen­ver­kehrs ver­pflich­te­ten Antrags­geg­ner.

Gegen den Beschluss ist das Rechts­mit­tel der Beschwer­de zum Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz zuläs­sig.

Schmidt-Strunk emp­fahl, dies beach­ten und in der­ar­ti­gen Fäl­len unbe­dingt recht­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auch auf den VdVKA — Ver­band deut­scher Ver­kehrs­rechts­an­wäl­te e. V. – www.vdvka.de — ver­wies.
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