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- EuGH: Ein Automobilhersteller kann sich nicht deshalb von seiner Haftung für eine unzulässige Abschalteinrichtung entlasten, weil eine EG-Typgenehmigung vorliegt
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VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
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24119 Kronshagen
Tel: 0431-97991612
Fax: 0431-97991617
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Oberlandesgericht Hamm: „Eingeschränkte“ Verkehrssicherungspflichten beim winterlichen Betrieb eines Selbstbedienungswaschplatzes
(Kiel) Dass es beim winterlichen Betrieb eines Selbstbedienungswaschplatzes durch betriebsbedingt verspritztes Wasser zu einer – mit vertretbarem Aufwand – nicht zu verhindernden Glättebildung kommen kann, ist allgemein bekannt. Auf diese […]
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Oberlandesgericht Hamm: Auto kollidiert mit „herrenlosem“ Einkaufswagen – Ladenbesitzer haftet
(Kiel) Ein Ladenbesitzer muss auch nach Geschäftsschluss dafür Sorge tragen, dass seine Einkaufswagen sicher abgestellt sind. Einkaufswagen sind so zu sichern, dass sie von Unbefugten nicht benutzt und auch nicht […]
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Wohnmobilkauf des verstorbenen Ehemanns verpflichtet auch die erbende Ehefrau
(Kiel) Für die Nichtabnahme eines neuen Wohnmobils schuldet die erbende Ehefrau des zwischenzeitlich verstorbenen Käufers Schadensersatz. Ausgehend hiervon hat der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm die beklagte Erbin aus Anröchte […]
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Oberlandesgericht Hamm: Rücktrittsrecht beim Verkauf eines Fahrzeugs mit veränderter FIN
(Kiel) Der Käufer eines Pkw kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn eine veränderte Fahrzeugidentifikationsnummer einen Diebstahlverdacht begründet und die behördliche Beschlagnahme des Fahrzeugs zum Zwecke der Rückgabe an einen früheren Eigentümer […]
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