Pressemitteilungen

5. Oktober 2010

Zur Haftung eines alkoholisierten Fahrgastes bei einer Taxifahrt vom Oktoberfest

(Kiel) Besteigt jemand alkoholisiert ein Taxi, muss er damit rechnen, dass er sich eventuell übergeben muss. Grundsätzlich schuldet er daher die Bezahlung der Kosten für die Reinigung. Ein Mitverschulden des […]
29. September 2010

Bundesgerichtshof zum Begriff „Vorführwagen“ beim Autokauf

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass der Begriff „Vorführwagen“ keine Aussage über das Alter des Fahrzeugs enthält. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Präsident des VdVKA – Verband […]
5. September 2010

Verfassungsbeschwerde gegen Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglos

(Kiel) Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am 03. September 2010 bekannt gegebenen Beschluss eine Verfassungsbeschwerde gegen die Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen nicht zur Entscheidung angenommen. Darauf verweist […]
2. September 2010

Vom ständigen unerlaubten Parken vor Nachbars Garage…

(Kiel) Das mehrfache Abstellen eines Pkws vor der Garagenzufahrt des Nachbarn stellt eine Besitz- und Eigentumsbeeinträchtigung dar, die zu einer Klage auf Unterlassung berechtigt. Der Parkende kann sich nicht darauf […]
1. September 2010

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetamin / Verwaltungsgericht Neustadt: Amphetamin in Blut und Urin nicht auf Einnahme von „Aspirin Complex“ zurückzuführen
30. August 2010

OLG Frankfurt: Vor Klageabweisung Beweisaufnahme erforderlich vor Annahme einer Unfallmanipulation
30. August 2010

Oberlandesgericht Hamm: Die Angabe „Jahreswagen – 1 Vorbesitzer/1. Hand“ ist irreführend
22. August 2010

Fahrerlaubnisentzug in zweiter Probezeit
22. August 2010

Verwaltungsgericht Minden: Einmaliger Konsum von Betäubungsmitteln reicht zum Entzug der Fahrerlaubnis
16. August 2010

Landgericht Coburg zu der Frage der Haftung von Straßenbaubehörden durch wegschleudernde Steine bei Mäharbeiten