Pressemitteilungen

19. April 2011

Kosten für Mietwagen nach Verkehrsunfall nicht unbegrenzt ersatzfähig / Geschädigter muss Vergleichsangebote einholen

(Kiel) Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls kann seine Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nicht unbegrenzt ersetzt verlangen. Sind erheblich günstigere Mietpreise auf dem Markt zu erzielen, ist der Geschädigte gehalten, […]
19. April 2011

Bundesgerichtshof zur Werbung einer Autoreparaturwerkstatt mit der Marke eines bekannten Automobilherstellers

(Kiel) Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 14. April 2011 entschieden, dass ein Automobilhersteller es einer markenunabhängigen Reparaturwerkstatt aufgrund seines Markenrechts untersagen kann, mit der Bildmarke […]
14. April 2011

BGH zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 13. April 2011 eine Entscheidung zu der Frage getroffen, an welchem Ort der Verkäufer einer mangelhaften Sache, hier ein Camping-Faltanhänger, die zur Mangelbeseitigung geschuldete Nacherfüllung […]
12. April 2011

Bundesgerichtshof zu den Mietwagenkosten / Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete Schätzgrundlage

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass bei der Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten bei einem Unfall sowohl die Schwacke-Liste als auch der Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete Schätzgrundlagen bilden. Darauf verweist der Bad […]
8. April 2011

Kein Haftungsausschluss beim Fahrsicherheitstraining auf dem Nürburgring
6. April 2011

Amtsgericht München zur Haftung eines Großmarktes bei einem Blechschaden auf dem Parkplatz des Supermarktes
31. März 2011

BGH zur Zurechenbarkeit von Refinanzierungsvereinbarungen des Leasingnehmers mit Dritten
19. März 2011

Landgericht Coburg zur Frage der Mangelhaftigkeit eines Neuwagens / Wenn die elektrische Sitzverstellung nicht funktioniert
15. März 2011

Fahrtenbuchauflage auch nach erstmaligem Verkehrsverstoß möglich
12. März 2011

Kammergericht Berlin: Abschleppen vom Parkplatz eines Supermarktes darf 219,50 EUR kosten