Pressemitteilungen

16. April 2013

Oberlandesgericht Hamm: Kennzeichnungspflicht für Busse – gut sichtbare und deutlich lesbare Angaben zum Beförderungsunternehmen erforderlich

(Kiel) Busse müssen an ihren Außenseiten gut sichtbare und deutlich lesbare Angaben zu dem Namen und dem Sitz des die Beförderung durchführenden Unternehmens aufweisen. Eine nur wenige Zentimeter große Beschriftung […]
16. April 2013

Finanzgericht Düsseldorf: Im Ausland tanken kann steuerliche Folgen haben!

(Kiel) Das Finanzgericht Düsseldorf hat in einer Pressemitteilung vom 8.04.2013 darauf hingewiesen, dass „tanken im Ausland“ steuerliche Folgen haben kann. Darauf verweist der Moerser Fachanwalt für Verkehrsrecht Bertil Jakobson, Mitglied […]
16. März 2013

BGH zu Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich soeben in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Käufer eines mit einer gelben Umweltplakette versehenen Gebrauchtfahrzeugs den privaten Verkäufer auf Gewährleistung in Anspruch […]
13. März 2013

BGH zur Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-Kauf

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich soeben in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die in einem Kaufvertrag enthaltene Klausel „positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original“ eine […]
11. März 2013

Oberlandesgericht Hamm: Nutzung des Mobiltelefons als Navigationshilfe ebenfalls verboten
9. März 2013

Oberlandesgericht Hamm: Käufer kann vom Kauf zurücktreten, wenn der gekaufte Neuwagen zu viel Kraftstoff verbraucht
9. März 2013

OLG Frankfurt am Main bestätigt Rücktrittsrecht eines Neuwagenkäufers wegen reparaturresistenten Geräuschs am Unterboden
9. März 2013

OLG Frankfurt am Main bestätigt Rücktrittsrecht eines Neuwagenkäufers wegen reparaturresistenten Geräuschs am Unterboden
19. Februar 2013

Amtsgericht Duisburg zum merkantiler Minderwert nach einem Verkehrsunfall
10. Februar 2013

Vorerst keine Entziehung der Fahrerlaubnis für betrunkenen Fußgänger