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VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431-97991612
Fax: 0431-97991617
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Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Archive for November, 2009
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Keine Blutentnahme zur Feststellung der Alkoholmenge im Blut eines Kraftfahrers gegen dessen Willen ohne richterlichen Beschluss
(Kiel) Eine Blutentnahme zur Feststellung der Alkoholmenge im Blut eines Kraftfahrers gegen dessen Willen erfordert eine richterliche Anordnung. Nur wenn ein zuständiger Richter nicht zu erreichen ist, kann bei Gefahr […]
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Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein im Fernabsatz erworbenes Radarwarngerät
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einem Fernabsatzgeschäft ein Widerrufsrecht des Verbrauchers auch dann besteht, wenn es einen Kaufvertrag über ein Radarwarngerät zum Gegenstand hat, der wegen Sittenwidrigkeit nichtig […]
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Haftpflichtversicherung auch dann zu Schadenersatz verpflichtet, wenn der Sohn des Busfahrers bei einem Unfall verletzt wird
(Kiel) Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass eine Haftpflichtversicherung auch dann zu Schadenersatz verpflichtet ist, wenn der Sohn des Busfahrers bei einem Unfall verletzt wird. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt […]
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Urteile zu Durchfahrverboten auf nordhessischen Bundesstraßen
(Kiel) In fünf Berufungsverfahren hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof am 17.11.2009 über die Rechtmäßigkeit der Fahrverbote für Kraftfahrzeuge im Durchgangsverkehr mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 12 t auf mehreren nordhessischen […]
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