Pressemitteilungen

10. Februar 2010

Bedienung eines Navigationsgeräts während der Fahrt ist grob fahrlässig

(Kiel) Wer während der Fahrt im Auto sein Navigationsgerät bedient und dadurch einen Verkehrsunfall verursacht, handelt grob fahrlässig. Er hat den hierdurch eintretenden Schaden selbst zu tragen. Darauf verweist der […]
9. Februar 2010

Oberlandesgericht Stuttgart zur Zulässigkeit der Anwendung des Video-Brücken-Abstandsmessverfahrens ViBrAM-BAMAS

(Kiel) Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfGE 65, 1) steht der Anwendung des Video-Brücken-Abstandsmessverfahrens ViBrAM-BAMAS, welches die Polizei in Baden-Württemberg zur Überwachung des Sicherheitsabstandes insbesondere auf Autobahnen verwendet, nicht entgegen. […]
9. Februar 2010

Keine Verkehrsregelung in Benutzungsordnung für Abfalldeponie

(Kiel) Ein Landkreis darf in der Benutzungsordnung für seine Erdaushubdeponie den Selbstanlieferern nicht vorschreiben, welche Fahrtrouten sie auf dem Weg dorthin einhalten müssen. Das, so der Bad Nauheimer Fachanwalt für […]
5. Februar 2010

Kosten eines Polizeieinsatzes zur Sicherheit einer Pannenstelle bei einem liegengebliebenen LKW

(Kiel) Sichern Polizeibeamte zur Abwendung einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit eine Pannenstelle ab, ist der Fahrzeugeigentümer zur Tragung der durch den Einsatz verursachten Personalkosten der Polizei verpflichtet. Dies, so […]
1. Februar 2010

Berücksichtigung von Voreintragungen bei Verhängung eines Fahrverbots
1. Februar 2010

Abschleppkosten beim Parken in einer verkehrsberuhigten Zone
27. Januar 2010

Zur Haftung eines Supermarktbetreibers beim Parken in der Nähe der Eingangstür
27. Januar 2010

Fahrgäste in Straßenbahnen müssen sich auch selbst um ihre Sicherheit kümmern
27. Januar 2010

Alle Jahre wieder – Unfälle bei Glatteis und Schnee / Landgericht Bautzen zur Haftung bei Glatteisunfällen
22. Januar 2010

OVG NRW: Ende des EU-Führerscheintourismus durch die 3. Führerscheinrichtlinie