Pressemitteilungen

5. März 2010

Immer mehr Gerichte kippen Bußgeldbescheide nach Abstandsmessungen mit Vidit / VKS

(Kiel) Nach der sensationellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. August 2009 hinsichtlich eines Geschwindigkeitsverstoßes, nach der ein verdachtsunabhängiges Video-Fotografieren des Verkehrs mit Vidit / VKS für unzulässig erklärt wurde, entscheiden […]
1. März 2010

Nach einmaliger Einnahme von „Speed“ beim Junggesellensabschied nun ohne Führerschein

(Kiel) Das Verwaltungsgericht Leipzig hat entschieden, dass bereits die einmalige Einnahme von Betäubungsmitteln, ohne dass es auf die Überschreitung bestimmter Blutgrenzwerte ankommt, zur Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen und damit […]
1. März 2010

Überprüfung des Wohnsitzes bei ausländischen EU-Fahrerlaubnissen

(Kiel) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die deutschen Fahrerlaubnisbehörden dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins das Recht entziehen können, von dieser Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, wenn Ermittlungen […]
22. Februar 2010

Kfz-Haftpflichtversicherung kann Schaden auch ohne Einverständnis des Versicherten regulieren

(Kiel) Eine Versicherung kann den Schaden, den ein bei ihr Versicherter verursacht hat, auch ohne dessen Einverständnis regulieren. Sie hat insoweit ein Ermessen, das sie allerdings ordnungsgemäß ausüben muss. Darauf […]
22. Februar 2010

Bundesgerichtshof zur Pfändbarkeit von Kraftfahrzeugen, die der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt
18. Februar 2010

Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe
18. Februar 2010

Bundesgerichtshof zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf eines Autos unter Privatleuten
15. Februar 2010

Zur Haftung eines Fahrradfahrers bei einem Verkehrsunfall, wenn er auf der falschen Straßenseite fährt
15. Februar 2010

Zur Haftung bei einem ungeklärten Auffahrunfall auf der Autobahn
12. Februar 2010

Rechtsbeschwerde von Fußballtrainer Felix Magath gegen Bußgeldbescheid ist erfolglos