Pressemitteilungen

14. Mai 2010

Nicht jeder EU-Führerschein berechtigt zum Fahren auf deutschen Straßen

(Kiel) Wer ohne gültige Fahrerlaubnis in Deutschland Auto fährt, macht sich strafbar wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Das kann aber auch gelten, obwohl man im Besitz eines EU-Führerscheins ist. Nämlich dann, […]
14. Mai 2010

Die Übernahme von Verwarnungsgeldern durch eine Spedition für ihre LKW-Fahrer ist kein beitragspflichtiger Arbeitslohn

(Kiel) Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat soeben entschieden, dass die Übernahme von Verwarnungsgeldern durch eine Spedition für ihre LKW-Fahrer kein beitragspflichtiger Arbeitslohn ist. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Präsident […]
4. Mai 2010

Landgericht Coburg zu der Frage, wieviel Schmerzensgeld ein Fahrradfahrer beanspruchen kann

(Kiel) In einer soeben veröffentlichten Entscheidung befasste sich das Landgericht Coburg mit der Frage, wieviel Schmerzensgeld ein Fahrradfahrer nacheinem Verkehrsunfall beanspruchen kann. Darauf verweist der Limburger Fachanwalt für Verkehrsrecht Klaus […]
26. April 2010

Versicherungsbedingungen eines Auslandsschutzbriefes für PKW genau prüfen

(Kiel) Enthält ein Schutzbrief die Klausel, dass das Versicherungsunternehmen im Ausland im Auftrag des Versicherten tätig wird und ein Abschleppunternehmen vermittelt, sind Schadenersatzansprüche gegen die eigentliche Abschleppfirma geltend zu machen. […]
26. April 2010

In Tschechien erteilte Fahrerlaubnis in Deutschland anzuerkennen
22. April 2010

Sind jetzt doch alle Blitzfotos von Verkehrssündern rechtswidrig? / Strafrechtsprofessor sieht keine Rechtsgrundlage für die verdachtsgenerierende Erfassung von Verkehrssündern
22. April 2010

Fahrtenbuchauflage nach erstmaligem Verkehrsverstoß
19. April 2010

Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit einer Klausel zur Schadenspauschalierung in einem Auto-Kaufvertrag
19. April 2010

Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag
7. April 2010

Amtsgericht München zur Haftungsverteilung im Schadensfall beim Falschparken