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Aktuelles
- EuGH: Ein Automobilhersteller kann sich nicht deshalb von seiner Haftung für eine unzulässige Abschalteinrichtung entlasten, weil eine EG-Typgenehmigung vorliegt
- BGH: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz
- Nötigung, Straßenverkehr, Behinderung, Abbremsen, Ziel des Handelns
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Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431-97991612
Fax: 0431-97991617
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Pressemitteilungen
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Bundesgerichtshof zum Zahlungsverweigerungsrecht des Leasingnehmers nach Rücktritt wegen Mängeln des Leasingobjekts (PKW)
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hatte am 16. Juni 2010 die Rechtsfrage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Leasingnehmer berechtigt ist, die Zahlung der Leasingraten zu verweigern, wenn er wegen eines Mangels […]
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Gute Nachrichten für Verkehrssünder – Geschwindigkeitsmessungen mit ESO ES 3.0 und Softwareversion 1.001 sind unter Umständen unzulässig
(Kiel) In einer Reihe von Fällen haben Amtsgerichte in der letzten Zeit Bußgeldverfahren gegen Autofahrer eingestellt, die wegen zu hoher Geschwindigkeiten mit dem Geschwindigkeitsmesssystem ESO ES 3.0 und Softwareversion 1.001 […]
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Amtsgericht München zur Haftung eines Autofahrers bei einem Wendemanöver
(Kiel) Führt ein Autofahrer ein Wendemanöver durch und kommt es deshalb mit einem von hinten kommenden PKW, der den Wendenden links überholen wollte, zu einem Zusammenstoss, spricht der erste Anschein […]
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Verwertbarkeit von Blitzerfotos – (Trend)wende in der Rechtsprechung?
(Kiel) Mit der überraschenden und mittlerweile allseits bekannten „Blitzer“-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.08.09, nach der das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nur aufgrund einer klaren gesetzlichen Grundlage eingeschränkt werden darf, haben […]
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