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Aktuelles
- Die Mitfahrt mit einem erkennbar alkoholbedingt Fahruntüchtigen kann grundsätzlich ein Mitverschulden des Beifahrers begründen, da mit einer solchen Fahrt eine erhöhte Unfallwahrscheinlichkeit einhergeht. Die Erkennbarkeit der Alkoholisierung muss aber von der Gegenseite dargelegt und nachgewiesen werden.
- Weitere Entscheidung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems
- vorsätzliche sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems
- Berücksichtigung von Mängeln beim Minderwertausgleich nach regulärem Ende eines Leasingvertrages
- sale-and-rent-back-Geschäftsmodell
Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431-97991612
Fax: 0431-97991617
Mail schreiben
Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Pressemitteilungen
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Bundesgerichtshof zur Werbung einer Autoreparaturwerkstatt mit der Marke eines bekannten Automobilherstellers
(Kiel) Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 14. April 2011 entschieden, dass ein Automobilhersteller es einer markenunabhängigen Reparaturwerkstatt aufgrund seines Markenrechts untersagen kann, mit der Bildmarke […]
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BGH zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 13. April 2011 eine Entscheidung zu der Frage getroffen, an welchem Ort der Verkäufer einer mangelhaften Sache, hier ein Camping-Faltanhänger, die zur Mangelbeseitigung geschuldete Nacherfüllung […]
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Bundesgerichtshof zu den Mietwagenkosten / Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete Schätzgrundlage
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass bei der Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten bei einem Unfall sowohl die Schwacke-Liste als auch der Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete Schätzgrundlagen bilden. Darauf verweist der Bad […]
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Kein Haftungsausschluss beim Fahrsicherheitstraining auf dem Nürburgring
(Kiel) Ein Teilnehmer an einem Fahrsicherheitstraining kann nach einem Unfall auch dann Schadensersatz erhalten, wenn er zuvor erklärt hat, dass er auf eigene Gefahr an dem Training teilnehme. Darauf verweist […]
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