Pressemitteilungen

6. September 2012

Sport-Cabrio mit Schleife – geschenkt ist nicht gleich geschenkt

(Kiel) Die Erwerberin eines Sport-Cabrios verliert nicht das Eigentum an dem PKW, wenn sie ihrem Freund zu dessen Geburtstag einen Fahrzeugschlüssel für das mit einer Schleife geschmückte Fahrzeug übergibt. Darauf […]
3. September 2012

Mitarbeiterin lässt Autoschlüssel an Arbeitsstelle unbeaufsichtigt / Fahrzeug entwendet und beschädigt: Versicherung darf Leistung kürzen

(Kiel) Wer seinen Autoschlüssel an der Arbeitsstelle unbeaufsichtigt lässt, riskiert bei Wegnahme und Beschädigung des Fahrzeugs eine erhebliche Kürzung der Versicherungsleistung. Lässt die Mitarbeiterin eines Seniorenheimes den Schlüssel in einem […]
21. August 2012

Oberlandesgericht Hamm: Kein „Vier-Augen-Prinzip“bei einer Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät

(Kiel) Ein „Vier-Augen-Prinzip“, nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät nur dann zur Grundlage einer Verurteilung in einer Bußgeldsache gemacht werden kann, wenn der vom Gerät angezeigte Messwert und seine […]
30. Juli 2012

Zur Frage der Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde bei Überschwemmung

(Kiel) Die Klage einer Autofahrerin, die auf einer überfluteten Straße in Hochwasser gefahren war, gegen eine Gemeinde auf Schadenersatz blieb erfolglos. Das Landgericht Coburg konnte einen Verstoß der Gemeinde gegen […]
16. Juli 2012

Zur Haftung eines Parkhausbesitzers aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht
10. Juli 2012

Mit 3 Promille auf dem Fest randaliert – Fahrerlaubnisentzug
3. Juli 2012

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: THC-Konzentration im Blut lässt Rückschlüsse auf Häufigkeit von Cannabis-Konsum zu
22. Juni 2012

Kita-Kinder werfen vom Außengelände Steine auf parkendes Fahrzeug / Stadt haftet wegen Verletzung der Aufsichtspflicht
13. Juni 2012

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen 18 Punkten im Verkehrszentralregister
4. Juni 2012

Keine Fahrtenbuchauflage für alle 93 Fahrzeuge im gesamten Fuhrpark