Pressemitteilungen

14. November 2012

Oberlandesgericht Hamm zur Reichweite einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis

(Kiel) Der Inhaber einer außerhalb einer Sperrfrist erworbenen ausländischen EU-Fahrerlaubnis ist in Deutschland zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt, solange nicht feststeht, dass er beim Erwerb der Fahrerlaubnis nicht in dem […]
11. November 2012

OLG Saarbrücken: Käufer eines fast neuen Lexus muss “Gummigeruch” nicht hinnehmen

(Kiel) Bei einem „jungen“ Gebrauchtwagen des gehobenen Preissegments, der noch kein Jahr zugelassen ist und eine Laufzeitleistung von unter 1.000 km aufweist, kann ein durchschnittlicher Käufer erwarten, dass in diesem […]
26. Oktober 2012

Oberlandesgericht Hamm: Vorsicht beim Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz!

(Kiel) Beide Fahrzeugführer sind für einen Unfall verantwortlich, bei dem ein auf der Parkplatzfahrbahn rückwärtsfahrendes Fahrzeug mit einem aus einer Parkbox rückwärts ausfahrenden Fahrzeug zusammenstößt. Das gilt auch dann, wenn […]
22. Oktober 2012

Oberlandesgericht Köln: Autoverglaser darf Kunden keinen verdeckten Nachlass in Höhe der Kasko-Selbstbeteiligung gewähren

(Kiel) Das Oberlandesgericht hat soeben entschieden, dass ein Autoverglaser bei Reparatur von Steinschlagschäden seinen Kunden keinen verdeckten, der Versicherung verschwiegenen Nachlass in Höhe der Kasko-Selbstbeteiligung einräumen darf. Darauf verweist der […]
11. Oktober 2012

Keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister, wenn der Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis abgelehnt wurde
8. Oktober 2012

Freie Fachwerkstatt nach einem Unfall bei einem Fahrzeug über drei Jahre
8. Oktober 2012

Nach Verkehrsunfall: Zuschlag aufs Schmerzensgeld bei Bestreiten wider besseres Wissen
13. September 2012

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Fahrerlaubnisentzug bei Gewalttaten auch außerhalb des Straßenverkehrs möglich
7. September 2012

Fahrradfahrer mit mehr als 1,6 % Alkohol, der sich nicht medizinisch-psychologisch untersuchen lässt, darf Fahrradfahren verboten werden
6. September 2012

Sport-Cabrio mit Schleife – geschenkt ist nicht gleich geschenkt