Pressemitteilungen

21. Januar 2016

Oberlandesgericht Hamm: Verkehrssicherungspflichtverletzung – Land haftet für nicht griffigen Fahrbahnbelag

(Kiel) Das Land Nordrhein-Westfalen kann aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung für einen Fahrbahnbelag haften, der eine unzureichende Griffigkeit aufweist, wenn es aufgrund dieser Gefahrenquelle zu einem Motorradunfall kommt. Darauf verweist der Bad […]
7. Januar 2016

Oberlandesgericht Hamm: Das Verkehrschild „Ende der Autobahn“ ordnet keine Geschwindigkeitsbegrenzung an

(Kiel) Das Verkehrsschild „Ende der Autobahn“ (Zeichen 330.2 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung) zeigt lediglich an, dass die besonderen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten. […]
16. Dezember 2015

Oberlandesgericht Hamm: Keine Parallelvollstreckung von Fahrverboten in sog. Mischfällen

(Kiel) Mit Beschluss vom 08.10.2015 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm darauf hingewiesen, dass § 25 Abs. 2a des Straßenverkehrsgesetztes (StVG) die zeitgleiche Vollstreckung verhängter Fahrverbote auch […]
14. Dezember 2015

Oberlandesgericht Hamm: Servolenkung des Porsche 911 Cabriolet ist mangelfrei

(Kiel) Allein die technische Möglichkeit, dass Wasser im Motorraum des Porsche 911 Cabriolet einen Ausfall der Servolenkung bewirken kann, begründet keinen Sachmangel, wenn es keine konkreten Anhaltspunkte dafür gibt, dass […]
19. November 2015

Oberlandesgericht Hamm: Mehrere einfache Verkehrsverstöße können ein Fahrverbot rechtfertigen
19. November 2015

Oberlandesgericht Hamm: Rücktritt vom Fahrzeugkauf – Käufer darf „zu Hause“ klagen
12. November 2015

Zur fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf Gutachtenbasis
10. November 2015

Oldtimer mit ʺH-Zulassungʺ verkauft – Oberlandesgericht Hamm klärt die Rechtswirkungen
9. November 2015

Oberlandesgericht Hamm: Anscheinsbeweis bei der Kollision zweier Motorräder
4. November 2015

Oberlandesgericht Hamm: Porsche 911 hat keinen zu kleinen Tank