Pressemitteilungen

30. Oktober 2017

Oberlandesgericht Düsseldorf: „VW-Abgasskandal“: Rechtsschutzversicherung muss leisten, denn Klage des Autokäufers gegen VW hat hinreichende Aussicht auf Erfolg

(Kiel) Der für Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen zuständige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat im Rahmen eines Berufungsverfahrens darauf hingewiesen, dass für eine auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichtete Schadensersatzklage eines vom […]
7. September 2017

Oberlandesgericht Hamm: „Lügen bei Gericht haben kurze Beine“

(Kiel) Eine Lüge vor Gericht beim Geltendmachen eines Kaskoanspruchs wegen eines Diebstahls kann dazu führen, dass die für den Versicherungsnehmer streitende „Redlichkeitsvermutung“ widerlegt und seine Klage deswegen erfolglos ist. Darauf […]
31. August 2017

OLG Hamm: Radweg entgegen der Fahrtrichtung genutzt – 1/3 Mitverschulden

(Kiel) Eine Radfahrerin, die beim Befahren eines Radweges entgegen der Fahrtrichtung mit einem wartepflichtigen Pkw kollidiert, kann 1/3 ihres Schaden selbst zu tragen haben. Dass sie keinen Schutzhelm getragen hat, erhöht […]
20. Juli 2017

BGH: Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Käufer eines gebrauchten Pkw dessen Verbringung an den Geschäftssitz des Verkäufers zum Zwecke der Nacherfüllung von […]
17. Juli 2017

Verbotene Handynutzung im Straßenverkehr
17. Juli 2017

Zum Einsatz privater Dienstleister bei kommunaler Verkehrsmessung
13. Juli 2017

Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt überwiegende Haftung eines Fahrradfahrers, der einen Fahrrad-Schutzstreifen entgegen der Fahrtrichtung nutzt
27. Juni 2017

OLG Hamm: Mobiltelefon ausgeschaltet? Kontrolle am Steuer wird teuer!
27. Juni 2017

Oberlandesgericht Hamm: Handyverbot der Straßenverkehrsordnung (StVO) erfasst auch Handys ohne SIM-Karte
31. Mai 2017

Vor ʺTouristenfahrten auf offiziellen Rennstreckenʺ Kfz-Versicherungsvertrag prüfen