Posts by VdVKA

26. Mai 2020

Beiordnung eines zweiten Verteidigers wegen voraussichtlich langer Verfahrensdauer

1. § 144 Abs. 1 StPO setzt voraus, dass die Beiordnung eines weiteren Pflichtverteidigers zur Sicherung der zügigen Durchführung des Verfahrens wenn auch nicht unerlässlich, so jedoch notwendig sein muss. […]
26. Mai 2020

Betrug, Vermögensschaden, Gebrauchtwagen, Tachomanipulation

Der Kunde, der beim Kauf eines Gebrauchtwagens über Umstände, die den Verkehrswert (Marktwert) des Fahrzeugs maßgeblich mitbestimmen, getäuscht und dadurch zum Kaufabschluss bewogen wird, erleidet einen Schaden regelmäßig nur dann, […]
26. Mai 2020

OWiG § 80 Abs. 1 u. Abs. 3 StVO § 37 Abs. 2 Nr. 1, § 49 Abs. 3 Nr. 2 StPO § 344 Abs. 2

1. Bei der Rotlichtüberwachung mit dem Messgerät Poliscan FM1 handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren. 2. Es bedarf keiner Ausführungen zu der Dauer der Gelbphase, der zulässigen und vom […]
26. Mai 2020

Betroffener, Belehrung, Verwertbarkeit, Beweisverwertungsverbot, Fernwirkung

1. Wird ein kraftfahrzeugführender Betroffener, bei dem im Rahmen einer polizeilichen Kontrolle angesichts des Antreffens im grenznahen Gebiet zu den Niederlanden und aufgrund stark erweiterter Pupillen ohne Reaktion und starkem […]
26. Mai 2020

BGH: Schadensersatzklage im sogenannten „Dieselfall“ gegen die VW AG überwiegend erfolgreich
25. Mai 2020

Schadensersatzklage im sogenannten „Dieselfall“ gegen die VW AG überwiegend erfolgreich
20. Mai 2020

Oberlandesgericht Köln: Autositzbezüge und Airbags – Hinweis auf Eignung von Sitzbezügen für Seitenairbags erforderlich
16. Mai 2020

Oberlandesgericht Köln: Verbotenes Kraftfahrzeugrennen – Flucht vor einer Zivilstreife kann unter „Raserparagraf“ fallen
14. Mai 2020

Oberlandesgericht Köln: Verbotenes Kraftfahrzeugrennen – Flucht vor einer Zivilstreife kann unter „Raserparagraf“ fallen
14. Mai 2020

Oberlandesgericht Köln: Verbotenes Kraftfahrzeugrennen – Flucht vor einer Zivilstreife kann unter „Raserparagraf“ fallen