Posts by VdVKA

• 20. April 2020

  Verordnung (EG) Nr. 593/2008 Art. 7 Abs. 2, Abs. 4 Buchst. b), Abs. 5, 6, Art.15; Verordnung (EG) Nr. 864/2007 Art. 19; Richtlinie 2009/138/EG Art. 13 Nr. 13 Buchst. b), Art. 310 und Anhang VII;EGBGB Art. 46d; ZPO § 293

  1.Zur Anwendung litauischen Rechts auf den Regressanspruch des litauischen Kfz-Haftpflichtversicherers eines in Litauen zugelassenen Kraftfahrzeugs gegen eine Fahrzeugführerin, die mit dem Fahrzeug in Deutschland unter Alkoholeinfluss einen Unfall verursacht hat. […]

   
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• 2. April 2020

  Oberlandesgericht Köln: Auf den Motor kommt es an

  Ein qualifiziertes Angebot für ein Kfz muss auch Angaben zu dessen Motorisierung enthalten Eine großformatige Printwerbung für ein KFZ, die eine „Aufforderung zum Kauf“ gem. § 5 a Abs. 3 […]

   
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• 1. April 2020

  BGB § 435

  Eine bei Gefahrübergang bestehende Eintragung eines Kraftfahrzeugs in das Schengener Informationssystem (SIS) stellt einen Rechtsmangel dar, für den der Verkäufer grundsätzlich haftet. Allein ein bei Gefahrübergang vorliegendes tatsächliches Geschehen, das […]

   
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• 31. März 2020

  Oberlandesgericht Köln: Kein Schadensersatz bei Kenntnis vom Dieselskandal

  Verlangt der Käufer eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs später vom Fahrzeughersteller Schadensersatz in Höhe des Kaufpreises, muss er darlegen und beweisen, dass die Täuschung ursächlich für die Kaufentscheidung war. Weiß […]

   
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• 31. März 2020

  Oberlandesgericht Köln: Kein Schadensersatz bei Kenntnis vom Dieselskandal

   

• 16. März 2020

  ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 Nrn. 2, 3

   

• 16. März 2020

  ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 Nrn. 2, 3

   

• 10. März 2020

  Geschwindigkeitsverstoß, ProViDa 2000 Modular, Nachfahren, manuelle Auswertung, Toleranzwert

   

• 4. März 2020

  BGB §§ 666, 667; VVG § 86 Abs. 1 BRAO § 43a Abs. 2

   

• 4. März 2020

  Haftungsverhältnis aus erhöhter Betriebsgefahr eines landwirtschaftlichen Gespanns wegen Überbreite und großer Masse im Verhältnis zum Verschulden eines Pkw-Fahrers wegen Geschwindigkeitsüberschreitung und Verstoßes gegen das Rechtsfahrgebot auf einer schmalen Straße ohne Fahrbahnmarkierungen bei Dunkelheit