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VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431-97991612
Fax: 0431-97991617
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Posts by VdVKA
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Oberlandesgericht Hamm: Keine Parallelvollstreckung von Fahrverboten in sog. Mischfällen
(Kiel) Mit Beschluss vom 08.10.2015 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm darauf hingewiesen, dass § 25 Abs. 2a des Straßenverkehrsgesetztes (StVG) die zeitgleiche Vollstreckung verhängter Fahrverbote auch […]
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Oberlandesgericht Hamm: Servolenkung des Porsche 911 Cabriolet ist mangelfrei
(Kiel) Allein die technische Möglichkeit, dass Wasser im Motorraum des Porsche 911 Cabriolet einen Ausfall der Servolenkung bewirken kann, begründet keinen Sachmangel, wenn es keine konkreten Anhaltspunkte dafür gibt, dass […]
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Oberlandesgericht Hamm: Mehrere einfache Verkehrsverstöße können ein Fahrverbot rechtfertigen
(Kiel) Ein Verkehrsteilnehmer, der innerhalb eines Zeitraums von weniger als 3 Jahren fünf ʺeinfachereʺ Verkehrsverstöße mit einem (zumindest abstrakten) Gefährdungspotenzial für Dritte begeht, kann mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt werden. […]
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Oberlandesgericht Hamm: Rücktritt vom Fahrzeugkauf – Käufer darf „zu Hause“ klagen
(Kiel) Ein Käufer, der vom Kaufvertrag eines ihm bereits überlassenen Fahrzeugs zurücktritt, darf die Vertragsrückabwicklung regelmäßig an dem für seinen Wohnsitz zuständigen Amts- oder Landgericht einklagen und ist nicht verpflichtet, […]
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