Archive for Dezember, 2009

21. Dezember 2009

Bundesgerichtshof zur Mithaftung bei einem unverschuldeten Unfall

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sich der Fahrer eines Kraftfahrzeugs, der nicht zugleich Halter desselben ist, die einfache Betriebsgefahr des Fahrzeugs nur dann zurechnen lassen muss, wenn er seinerseits […]
21. Dezember 2009

Schwere Zeiten für Oldtimerfans / Youngtimer-Nutzfahrzeuge mit Blaulicht ?

(Kiel) Oldtimer- und auch Youngtimer-Nutzfahrzeuge erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Dies gilt insbesondere für ausgemusterte Fahrzeuge der Feuerwehr und Polizei. Bedauerlicherweise, so der Bad Nauheimer Fachanwalt für Verkehrsrecht Romanus Schlemm, […]
18. Dezember 2009

Bundesgerichtshof zur Aufklärungspflicht des Verkäufers beim Autoverkauf nach Erwerb von einem unbekannten Zwischenhändler

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 16.12.2009 entschieden, dass der Verkäufer eines gebrauchten Pkw den Käufer darüber aufklären muss, dass er das Fahrzeug kurze Zeit vor dem Weiterverkauf von einem nicht […]
15. Dezember 2009

Bei Überschreiten der Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn trifft den Autofahrer im Falle eines Unfalls ein Mitverschulden

(Kiel) Auf die Unabwendbarkeit eines Unfalles kann sich ein Kraftfahrer, der die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h überschritten hat, regelmäßig nicht berufen, es sei denn, er weist nach, dass der Unfall […]
14. Dezember 2009

Landgericht Coburg zu der Frage der der Räumpflichten auf einer bayerischen Staatsstraße in der Nacht
14. Dezember 2009

Unfall infolge Unterzuckerung – Fahrerlaubnisentzug
4. Dezember 2009

Messergebnisse aus Dauervideoüberwachung an Autobahnen können vor Gericht nicht als Beweis verwertet werden
2. Dezember 2009

Schadenersatz bei Benutzung einer Autowaschanlage