Verkehrsrecht

• 2. Dezember 2019

  Ordnungswidrigkeitenrecht – standardisierte Geschwindigkeitsmessung

  Der Grundsatz eines fairen Verfahrens und das Gebot einer effektiven Verteidigung gebieten es im Falle sog. standardisierter Geschwindigkeitsmessverfahren nicht, dem Betroffenen die sog. Rohmessdaten jederzeit und zum Zwecke anlassloser Überprüfung […]

   
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• 2. Dezember 2019

  Mobiltelefon, Wegdrücken, Nutzung

  Das „Wegdrücken“ eines eingehenden Anrufs auf einem Mobiltelefon ist eine ordnungswidrige Nutzung desselben i.S.v. § 23 Abs. 1a StVO. Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2019/4_RBs_307_19_Beschluss_20190926.html

   
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• 2. Dezember 2019

  StPO §§ 257 Abs. 1, 273 Abs. 1, 274, 344 Abs. 2 Satz 2 OWiG §§ 71 Abs. 1, 79 Abs. 3 Satz 1

  Wird mit der Rechtsbeschwerde bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät TraffiStar S 350 die Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren sowie auf effektive Verteidigung gerügt und damit ein Beweisverwertungsverbot […]

   
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• 2. Dezember 2019

  Keine Haftung von VW für Gebrauchtwagenkauf 2016

  Der Käufer eines gebrauchten, bereits mit dem Softwareupdate versehenen VW Sharan kann sich nicht auf Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegenüber VW berufen, wenn der Ankauf ein Jahr nach der […]

   
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• 2. Dezember 2019

  Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen Verbraucherdarlehensverträgen ordnungsgemäß

   

• 27. November 2019

  ZPO § 286 Abs. 1 (A)

   

• 27. November 2019

  GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 287 Abs. 1, § 373; StVG § 7 Abs. 1

   

• 21. November 2019

  BGB § 249 Gb; ZPO § 287 Abs. 1

   

• 20. November 2019

  ZPO § 520 Abs 5; § 130 Nr. 6; § 236 Abs. 2 Satz 2 D

   

• 19. November 2019

  Oberlandesgericht Düsseldorf: Motorschaden nach ordnungsgemäßer Reparatur: Werkstatt haftet wegen unterlassener Aufklärung