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Aktuelles
- Kein Sachmangel eines Elektrofahrzeugs wegen geringerer Reichweite als Herstellerangabe
- § 49 StVO, § 24 StVG, § 25 StVG, § 2 MessEG, § 3 MessEG, § 6 MessEG, § 31 MessEG, § 34 MessEG, § 37 MessEG, § 1 MessEV, § 34 MessEV, § 3 BKatV, § 17 OWiG
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- Verletzung rechtlichen Gehörs im schriftlichen Verfahren (§ 72 OWiG)
- Deutlich zu schnell unterwegs: Vorfahrtberechtigter haftet nach Unfall überwiegend selbst
Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431-97991612
Fax: 0431-97991617
Mail schreiben
Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Verkehrsrecht
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Rechtliche Bedeutung eines Instandsetzerkennzeichens
1. Ein an einem Messgerät angebrachtes Instandsetzerkennzeichen bezeugt in gleicher Weise wie die Eichmarke, dass das Gerät den Vorgaben des Mess- und Eichgesetzes entspricht. 2. Bei einem standardisierten Messverfahren reicht […]
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Betriebsgefahr und Hindernisbereiten
1. Entfallen der Betriebsgefahr aus § 7 Abs. 1 StVG bei der bewussten Bildung eines Hindernisses auf der Fahrbahn. 2. Derjenige, der mit seinem Fahrzeug bewusst ein Hindernis auf der […]
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Betriebsgefahr und Hindernisbereiten
1. Entfallen der Betriebsgefahr aus § 7 Abs. 1 StVG bei der bewussten Bildung eines Hindernisses auf der Fahrbahn. 2. Derjenige, der mit seinem Fahrzeug bewusst ein Hindernis auf der […]
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Zweitunfall auf Autobahn ohne Berührung mit dem liegengebliebenen Kfz aus dem Erstunfall
1. Das Haftungsmerkmal „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ in § 7 Abs. 1 StVG ist entsprechend dem Schutzzweck der Norm weit auszulegen (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 26. März 2019 […]
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