Pressemitteilungen

18. Juni 2011

Amtsgericht München zur Erstattung von Reparaturkosten bei einem noch nicht drei Jahre alten Taxi

(Kiel) Ein Taxiunternehmer kann für die Reparatur seines noch nicht drei Jahre alten Fahrzeuges die höheren Reparaturkosten einer fachgebundenen Markenwerkstatt nicht verlangen, wenn er seine Fahrzeuge bisher nie in solchen […]
17. Juni 2011

OVG Rheinland-Pfalz: Fahrradfahren darf nicht verboten werden

(Kiel) Die Straßenverkehrsbehörde darf einem Verkehrsteilnehmer, der allein als Kraftfahrer alkoholauffällig wurde, nicht das Führen eines Fahrrads verbieten, weil er kein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Frage vorgelegt hat, ob er zwischen […]
16. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf getroffen. Darauf verweist der Bad Nauheimer Fachanwalt für Verkehrsrecht Romanus Schlemm, Vizepräsident des VdVKA – Verband deutscher […]
6. Juni 2011

Amtsgericht München zu „Schrammen am Auto“ durch ein fünfjähriges Kind

(Kiel) Bei Kindern bestimmt sich das Maß der gebotenen Aufsicht nach Alter, Eigenart und Charakter, insgesamt danach, was verständige Eltern vernünftigerweise in der konkreten Situation an erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen […]
25. Mai 2011

Verwaltungsgericht Trier: Fahrerlaubnisentziehung wegen nicht nachgewiesener Alkoholabstinenz
24. Mai 2011

OLG Schleswig gewährt Geschädigter bei Unfall mit einem Strandsegler in St. Peter-Ording 70.000 Euro Schmerzensgeld
9. Mai 2011

Trotz negativer Haarprobenanalyse – Fahrerlaubnisentzug wegen Kokainkonsum
5. Mai 2011

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Raservideos kosten den Führerschein
5. Mai 2011

Verwaltungsgericht Aachen: Verwaltungsgebühren sind auch für „abgebrochene“ Abschleppmaßnahmen zu entrichten
29. April 2011

Kein Schadensersatzanspruch aufgrund einer rechtmäßigen polizeilichen Maßnahme / BGH bestätigt Urteile des Oberlandesgerichts und des Landgerichts Braunschweig